FPÖ – Nepp ortet Totalversagen der MA 15 bei Covid-19-Management

Während sich die Wiener Stadtregierung – allen voran Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker – für ihr ‚ausgezeichnetes Corona-Management‘ selbst auf die Schulter klopfen, sieht das der Wiener Stadtrechnungshof deutlich kritischer, so FPÖ-Wien Chef, Stadtrat Dominik Nepp. Allen voran ist die Vergabe sämtlicher Corona-Management-Maßnahmen an den ASB, die am Ende mehr als ein Jahr gelaufen sind, in den Fokus des Stadtrechnungshofes gerückt. Es wird bemängelt, dass es hierfür keine Ausschreibung gegeben hat – auch dann nicht, als bereits die dritte Verlängerung der Zusammenarbeit beschlossen wurde. Die von der MA 15 Gesundheitsdienst als Grund hierfür angegebene Notverordnung wäre aus Sicht der Prüfer nicht notwendig gewesen. Bis zur ersten Vertragsverlängerung hätte es, so die Prüfer, genügend Zeit für die Einholung von Vergleichsangeboten gegeben. „Ich bin überzeugt, dass Freunderlwirtschaft hier – wie in Wien ohnehin üblich – den Ausschlag gegeben hat, warum der ASB in Windeseile den Zuschlag bekommen hat. Andere medizinische Dienste wurden nicht einmal eingeladen, ein Angebot zu legen“, sagt Nepp. 

Zwtl.: Fragwürdige Abrechnungen und keine Kontrolle durch die MA 15 Gesundheitsdienst

„Es ist eine absolute Notwenigkeit, Entscheidungsfindungen transparent und nachvollziehbar zu dokumentieren – vor allem dann, wenn es sich um Steuergeld in Millionenhöhe handelt“, ist Nepp sicher. Doch genau hier hat die MA 15 Gesundheitsdienst komplett versagt, es gibt weder Sitzungs- noch Entscheidungsprotokolle.  

Wie der Stadtrechnungshof feststellen konnte, gab es auch in Sachen Abrechnung zahlreiche fragwürdige und unübliche Vorgänge, die die MA 15 kopfnickend und vor allem auszahlend zur Kenntnis genommen hat. So wurde von Beginn an eine Akontozahlung zwischen der MA 15 und dem ASB vereinbart, die auf nicht näher definierten Annahmen beruhte. Im Laufe der Monate und der damit gewonnen Erfahrung, hätte – im Sinne von Einsparungen und Wirtschaftlichkeit – längst eine Anpassung erfolgen müssen. „Die MA 15 hat verabsäumt, auf die Gegebenheiten zu reagieren und hat weit mehr an den ASB gezahlt, als notwendig gewesen wäre“, ärgert sich Nepp. „So war etwa die Belegung des ‚Großlazaretts Messe Wien‘ zu keinem Zeitpunkt so hoch, wie ursprünglich angenommen wurde. In Summe waren gerade einmal knapp über 300 Menschen einquartiert – der Personalstand wurde jedoch nicht angepasst, der ASB hat weiter kassiert!“ Besonders ins Auge gestochen sind dabei die Kosten für das Sicherheitspersonal, das quer durch alle vom ASB betreuten Einrichtungen extrem hoch waren. „Wenig verwunderlich, denn es gab Zeiten, in denen mehr Sicherheitskräfte als Patienten anwesend waren. Dass das vor Ort befindliche Personal auch noch mit Mahlzeiten auf Kosten der Stadt versorgt wurden, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn im Normalfall hat jeder Dienstnehmer selbst für sein Essen aufzukommen. In Anbetracht dessen, dass auch Rechnungen für zwei Tischtennistische vom ASB an die MA 15 gestellt wurden, jedoch wenig verwunderlich“, ärgert sich der Freiheitliche. Auch bei der Abrechnung des medizinischen Personals hat der Stadtrechnungshof Ungereimtheiten aufdecken können. So fehlen etwa exakte Stundenaufzeichnungen und es wurde sogar über dem vereinbarten Stundensatz gezahlt. „So eine Intransparenz hätte bei der MA 15 alle Alarmglocken schrillen lassen müssen“, so Nepp.

„Der Stadtrechnungshofbericht belegt, dass die MA 15 Gesundheitsdienst offenbar schwer überfordert mit der Abwicklung des Corona-Managements war. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der ASB verrechnen konnte wie und was er wollte, da es von Seiten der Behörde kaum bis gar keine Kontrollen gegeben hat. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das so geführt würde, hätte längst Konkurs anmelden müssen“, ist Nepp sicher. Er fordert von Gesundheitsstadtrat Hacker eine umgehende Aufklärung der Vorkommnisse sowie eine detaillierte Aufschlüsselung der entstandenen Kosten.