NEOS: Regierung muss beim Klimabonus zurück an den Start

„Diese Bundesregierung kann es einfach nicht – das zeigt der völlig sorglose Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger beim Klimabonus einmal mehr“, sagt NEOS-Generalsekretär und Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos, nachdem bekannt geworden war, dass ein privates Unternehmen die Daten von 7,4 Millionen Menschen bekommt, weil es weder Klimaschutz- noch Finanzministerium schaffen, die Auszahlung des Klimabonus zu organisieren. „Der Klimabonus war von Anfang an ein riesiger Murks und eine völlige Fehlkonstruktion. ÖVP und Grüne müssen zurück an den Start und das Ding völlig neu aufsetzen.“

NEOS haben stets kritisiert, dass der Klimabonus mit der Gießkanne verteilt wird und Ministerin Gewessler ein neues und teures Bürokratiemonster schafft, nur weil sie selbst die große Gönnerin sein und den Bonus auszahlen wollte, so Hoyos. „Es ist schlicht und ergreifend kein sorgsamer Umgang mit Steuergeld, wenn die Regierung den Menschen teure RSa-Briefe nachschickt, statt sie aufzufordern, doch bitte beim Finanzamt eine Gratiskontonummer namhaft zu machen, wenn sie gern diese 500 Euro hätten. Und es ist kein sorgsamer Umgang mit sensiblen Daten, wenn die Regierung diese an ein privates Unternehmen weitergibt, statt die Auszahlung über die Finanzämter laufen zu lassen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten sich aber völlig zurecht, dass sorgsam mit ihrem Geld umgegangen wird, gerade in Zeiten wie diesen. Deshalb müssen ÖVP und Grüne endlich eingestehen, dass sie mit dem Klimabonus in dieser Form einen – weiteren – kapitalen Fehler gemacht haben und das System komplett überarbeiten und neu aufstellen.“