Das EU Parlament hat am Diensttag 13.9.2022 eine Entschließung zur "verantwortungsbewussten private Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten" gefasst und der EU Kommission dazu auch einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt.
"Was harmlos klingt, ist ein Anschlag auf die private Prozessfinanzierung. Ohne diese Finanzierung sind Sammelklagen bei Massenschäden wie dem Dieselskandal oder Ischgl 2020, bei Produkthaftungsfällen wie fehlerhaften Verhütungsspiralen oder Beatmungsgeräten undurchführbar," zeigt sich Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV) alarmiert. "Schon in der derzeit in Umsetzung befindlichen Verbandsklagen Richtlinie war die Skepsis gegenüber Prozessfinanzierungen spürbar. Doch jetzt hat sich die Lobby der Konzerne endgültig durchgesetzt."
Folgende österreichische Abgeordnete haben dafür gestimmt: Karas (ÖVP), Schieder (SPÖ), Vana und Waitz (Grüne) und Gamon (NEOS).
"Das bedeutet, dass die österreichischen EU Abgeordneten – in Kenntnis der Gefahr für Sammelklagen bei Massenschäden (Diesel, Ischgl) – sich auf die Seite der Konzerne gestellt haben und demonstriert haben, dass ihnen ein effektiver Verbraucherschutz kein Anliegen ist," stellt Kolba fest.
Service: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0308_DE.html
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Verbraucherschutzverein