FPÖ – Schnedlitz zu fraglicher Wahlkampf-Finanzierung: Wo bleibt die Transparenz, Herr Bundespräsident?

Wie Exxpress.at berichtete, bestehe der Verdacht, dass der derzeitige Bundespräsident seine private Wahlkampf-Seite „fanderbellen.at“ bis vor kurzem mit Steuergeldern finanziert hätte. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte volle Transparenz und eine sofortige Offenlegung: „Vor drei Jahren hat mindestens ein Mitarbeiter der Bundespräsidentschaftskanzlei im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit – finanziert vom österreichischen Steuerzahler wohlgemerkt – die Domain ‘fanderbellen.at‘ gesichert. Die jährlichen Gebühren wurden ebenfalls vom österreichischen Steuerzahler bezahlt. Heuer im Mai, als der Wiederantreten von Van der Bellen schon feststand, wurde die Domain auf den Verein ‘Gemeinsam für Van der Bellen‘ übertragen. Es wurde also Bundeseigentum, das jedem Österreicher gehört hat, an einen Verein, der Van der Bellens Wahlkampf finanziert, verschenkt.“

„Van der Bellens Wahlkampfmanager sieht laut Exxpress.at in dieser Vorgangsweise einen ‘reinen Routinevorgang‘. Wie kommen die Steuerzahler dazu, die Gebühren für diese ‚Spaß‘-Website eines Mannes, der mehr verdient als der US-Präsident, zu zahlen?  Wie kommen die Steuerzahler dazu, diese Website dann quasi zu verschenken.  Wie viele derartige ‘normalen Routinevorgänge‘ gibt es denn dann noch? Wer solch ein Verständnis vom Umgang mit Steuergeldern hat, ist für das Amt des Bundespräsidenten nicht würdig“, so Schnedlitz im Zusammenhang mit den Erklärungsversuchen von Martin Radjaby, Leiter des Van-der-Bellen-Wahlkampfs. „Wobei nicht vergessen werden darf, dass Radjaby, der ehemalige Kommunikationschef der Grünen, bereits an der Corona-Kampagne der Bundesregierung sowie weiteren Kampagnen diverser Ministerien gut verdient hat“, so Schnedlitz unter Bezugnahme auf die mit 19 Millionen Euro dotierte „Schau-auf-dich“-Kampagne.

„Van der Bellen und seine Grünen haben einmal ‘Saubere Politik‘ plakatiert. Doch das war wie so vieles beim Grünen Van der Bellen eine reine Täuschung. Er ist und bleibt ein Kandidat des schwarz-grün-roten Systems. Er agiert genau gleich und scharmlos wie die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, über die er seine schützende Hand hält. Aber vorher muss er diesen Oktober noch sein Büro am Ballhausplatz räumen. Denn Österreich hat einen Bundespräsidenten verdient, der weiß, wie man mit Steuergeldern umzugehen hat, der im Auftrag des Volkes handelt statt der Eliten und Mächtigen. Und das ist einzig und allein Walter Rosenkranz“, so Schnedlitz abschließend.