Vana über Orbans Anti-EU Politik und Menschenrechtsverletzungen: Ungarn ist „hybrides“ Regime

Heute stimmt das Europaparlament über den Bericht über die „Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn” ab.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die Bedeutung des Berichts: „Der Bericht, der die demokratische Entwicklung 2018-2022 in Ungarn untersucht hat, ist eindeutig: Ungarn ist keine Demokratie mehr, sondern ein „hybrides Regime“ – und fehlende Maßnahmen von Seiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates haben dazu beigetragen. Als Europaparlament fordern wir seit Jahren, dass bei Werteverletzungen wie Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder so rasch wie möglich eingefroren werden müssen. Viel zu lange haben Kommission und Rat die Situation schöngeredet und nicht oder nur halbherzig gehandelt – und damit eine mittlerweile alarmierende Situation für ungarische Bürger:innen geschaffen.”

Der ungarische Innenminister Sandor Pinter hat diese Woche verkündet, dass ab heute, 15. September 2022, Schwangere sich die Herztöne des Embryos vor einem Schwangerschaftsabbruch anhören müssen: „Das ist eine weitere, unfassbare Schikane Viktor Orbans gegen Frauen. Auch die Rechte der LGBTIQ*-Community werden durch staatlich organisierte Desinformations-Kampagnen systematisch beschnitten. Die Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht ganz oben auf Orbans politischer Agenda, dafür nimmt er Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung der Grundrechte und systematische Diskriminierung in Kauf”, kommentiert Vana.

Die Situation in Ungarn hat sich seit 2018, als das Europaparlament das Verfahren nach Artikel 7 ausgelöst hat, trotz mehrerer Anhörungen im Rat verschlechtert. „Das Europaparlament fordert in dem Bericht, dass der Rat alle neuen Entwicklungen berücksichtigt und an Ungarn gerichtete Empfehlungen annimmt. Die Europäische Kommission darf EU-Gelder erst dann genehmigen, wenn die Regierung alle länderspezifischen Empfehlungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang erfüllt und alle einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt hat – darüber hinaus muss bei missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern rasch sanktioniert werden,” so Vana abschließend.