"Wo sind die von Bundesministerin Gewessler für 2022 angekündigten Alternativ-Vorschläge für den Lobautunnel und andere ruhend gestellte ASFINAG-Projekte? Es wird Zeit, dass Gewessler ihre Autobahn-Pläne offenlegt", betont ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der nun erfolgten Unterzeichnung des ASFINAG-Straßenbauprogramms durch Finanzminister Magnus Brunner in Richtung des Mobilitätsressorts. Klar sei, dass die besagte Unterschrift jedenfalls keine Absage für das Projekt "Lobautunnel" darstelle – dies würde auch die mit der Finanzprokuratur abgestimmte Stellungnahme des Verfassungsdienstes eindeutig belegen. Ottenschläger: "Damit liegt der Ball bei Infrastrukturministerin Gewessler, die nun gefordert ist, mit den betroffenen Ländern in den Dialog zu treten und ihre Autobahn-Pläne offen zu legen. Für die ÖVP steht fest: Die Projekte sind nicht abgesagt, der gesetzliche Auftrag besteht weiter."
Finanzminister Brunner habe unterstrichen, dass eine moderne Infrastruktur ein wesentlicher sowie tragender Standortfaktor ist und somit auch tragend für Wachstum und Wohlstand. Der ÖVP-Verkehrssprecher sagt abschließend: "Die Bevölkerung erwartet sich zurecht Transparenz, Verlässlichkeit und Klarheit bei zentralen Projekten. Schließlich geht es um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bundesministerin Gewessler und ihr Ressort sind also gefordert, rasch und im Sinne der Bevölkerung zu handeln!" (Schluss)
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