„Die skandalgebeutelte ÖVP lässt sich immer mehr von den Grünen am Nasenring durch die politische Manege führen. Die Unterschrift von ÖVP-Finanzminister Brunner unter das von Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler zerschossene Straßenbauprogramm der Asfinag ist der letzte Beweis dafür, dass die Schwarzen dazu bereit sind, die Zukunftschancen dieses Landes für ihren reinen Machterhalt am grünen Altar zu opfern“, kritisierte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Der Lobautunnel, die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 oder der Ausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37 seien enorm wichtige Straßenbauprojekte, mit deren willkürlichen und wahrscheinlich gesetzwidrigen Baustopps Ministerin Gewessler unter ÖVP-Mithilfe großen Schaden anrichte. „Die ÖVP ist umgefallen und verrät mit ihrer Beihilfe zu Gewesslers grünideologischen Amoklauf hunderttausende Bürger. Denn für den Lobautunnel hatten sich unter anderem bisher Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten Wiens und Niederösterreich sowie Verkehrssprecher Ottenschläger ausgesprochen“, erklärte Hafenecker. Er verwies dazu auf das Bundesstraßengesetz, in dem alle diese Straßenprojekte durch Beschlüsse des Nationalrats festgeschrieben sind: „Gewessler und die Regierung haben diese Projekte daher umzusetzen und dürfen sich nicht einfach über geltende Gesetze hinwegsetzen, das bestätigen auch Rechtsgutachten und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes. Daher haben wir Freiheitliche auch einen Antrag auf Ministeranklage gegen Gewessler gestellt, den die Regierung aber abgelehnt hat.“
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