Obernosterer: Bundesregierung setzt mit Abschaffung der Kalten Progression einen Meilenstein

„Die Bundesregierung setzt mit der Abschaffung der Kalten Progression einen Meilenstein in der fiskalpolitischen Geschichte unseres Landes“, betont ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer zum entsprechenden Beschluss im heutigen Ministerrat. Es sei eines der wesentlichen Anliegen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner gewesen, der „schleichenden Steuererhöhung“ ein Ende zu setzen.

Obernoster: „Die Kalte Progression wird mit dem 1. Jänner 2023 der Vergangenheit angehören und an die Inflation angepasst.“ Für das Jahr 2023 liegt das Volumen der Kalten Progression laut WIFO und IHS bei 1,85 Milliarden Euro. „Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird das gesamte Entlastungsvolumen bis zum Jahr 2026 auf etwa 20 Milliarden Euro geschätzt“, unterstreicht der ÖVP-Abgeordnete.

„Über Jahrzehnte haben sich österreichische Regierungen mit der Kalten Progression beschäftigt, ohne zu einer Lösung zu kommen. Volkspartei und Grünen ist nun eine historische Einigung gelungen, die dafür Sorge trägt, dass jenen, die Tag für Tag harte Arbeit leisten, auch wirklich mehr zum Leben bleibt“, sagt Obernosterer. Damit werde ein weiterer wesentlicher Teil des Regierungsprogrammes umgesetzt, so der Budgetsprecher der Volkspartei, der abschließend sagt: „Wir sorgen weiter für Entlastung, auf uns können sich die Menschen in diesem Land verlassen.“ (Schluss)