Totschnig: „U-Ausschuss wird als politisches Tribunal missbraucht“

ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kritisiert den gegen seine Partei laufenden Untersuchungsausschuss. Dieser werde als „politisches Tribunal missbraucht“, erklärt Totschnig in einem ausführlichen Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“. Das „ständige Kampagnisieren und Anschütten“ bereite ihm „große Sorgen“, weil es zu einem „Vertrauensverlust in der Politik“ führe. Die Lebensmittelpreise hingegen seien noch kein Grund zur Beunruhigung, so Totschnig, der sich gegenüber „profil“ gegen eine Mehrwertsteuersenkung und gegen regulierte Preise bei Grundnahrungsmitteln ausspricht: „Niemand kann garantieren, dass der Handel die Senkung an die Kunden weitergeben würde“. Als Bundesregierung setze man „auf gezielte Entlastungen, keine Ausschüttungen mit der Gießkanne“. Totschnig verweist im „profil“-Gespräch auf bereits im Jänner beschlossene ökosoziale Steuerreform, außerdem auf das Anti-Teuerungspaket, den Klimabonus und den Familienbonus, und er sagt: „Österreich hat von allen EU-Ländern am meisten entlastet“. Auf die Frage, ob sich Teile der Bevölkerung Sorgen machen müssten, sich das Schnitzel bald nicht mehr leisten oder nicht genug zum Essen kaufen zu können, sagt Totschnig: „Es wird niemand hungern, es gibt ausreichend Lebensmittel.“