Caritas zu Strompreisbremse: Armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen brauchen besondere Unterstützung

Am Mittwoch legte die Bundesregierung ihre Pläne für die Strompreisbremse vor. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung angesichts der explodierenden Energiepreise ins Tun kommt. Das vorgelegte Modell der Strompreisbremse ist für armutsgefährdete und armutsbetroffene Menschen aber nur bedingt hilfreich. Es ist in mehreren Monaten nicht gelungen, eine ordentliche Datenlage zu schaffen, die das Haushaltseinkommen erfasst. Diese Daten wären aber ein zentrales Instrument, um besonders bedürftigen Menschen in ausreichendem Ausmaß helfen zu können. Die Regierung muss diese Datenlage schnellstmöglich schaffen“, streicht Caritas Präsident Michael Landau heraus. „Es ist zentral, dass das Geld bei jenen ankommt, die es dringend brauchen. Denn: Wir alle spüren die Teuerungswelle, aber Armutsgefährdete überrollt sie regelrecht. Steigende Energiekosten werden für diese Menschen zur Frage der Existenz. Sollen besonders Betroffene über die Gruppe der GIS-Gebührenbefreiung erreicht werden, ist es essentiell, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nochmals evaluiert wird. Zudem muss die Gebührenbefreiung insgesamt bekannter gemacht werden“, hält Landau fest. „Anstelle des vage skizzierten Antragssystem für zusätzliche Hilfen bei Mehrpersonenhaushalten wäre eine automatisierte soziale Staffelung auf Basis valider Daten gerade für Armutsbetroffene und Armutsgefährdete wichtig. Wer gezielt hilft, kann länger helfen“, betont Landau angesichts der sich abzeichnenden längerfristigen Teuerungswelle.

Strompreisbremse auf Unterstützung bei Heizkosten ausweiten

Völlig offen ist noch, wie angesichts des herannahenden Winters mit den Heizkosten verfahren werden soll. „Die Heizkosten sind neben dem Strom der zweite große Preistreiber. Der Winter naht und die armutsbetroffenen Menschen brauchen jetzt rasche Lösungen für den gesamten Energiebereich“, plädiert Landau für einen umfassenden Plan. „Schon jetzt können 1,7 Millionen Menschen unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.300 Euro nicht begleichen. Alleine die Nachzahlungen für Energiekosten übersteigen in vielen Fällen diesen Betrag. Familien stehen dann vor der Frage, ob sie etwas zum Essen kaufen oder lieber die Wohnung heizen. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass ein soziales Österreich so etwas zulässt“, so Landau. Hier bestehen über die Wohnkosten- und Heizzuschüsse bereits etablierte Instrumente, die zielgerichtet helfen. Bund und Länder sollten diese Zuschüsse auf das aktuelle Preisniveau heben.

Sozialer Rettungsschirm soll Menschen langfristig vor Armut schützen

„Fakt ist: Wir müssen einen umfassenden sozialen Rettungsschirm aufspannen, der die Menschen in unserem Land vor Armut schützt. Eine ausgewogene Lösung für die Unterstützung bei Strom- und Heizkosten ist sicher ein Eckpfeiler, um armutsgefährdete Menschen durch den Winter zu bringen“, so Landau. „Einmalzahlungen alleine werden aber nicht reichen, denn die Teuerungswelle wird uns noch länger begleiten. Strukturelle Verbesserungen sind unausweichlich und müssen jetzt auf Schiene gebracht werden. Konkret schlagen wir drei Punkte vor: Erstens sollte die für 1. Jänner geplante Valorisierung der Sozialleistungen und Pensionen vorgezogen werden. Denn die großen Energieanbieter haben bereits im September ihre Preise angehoben, die Anpassung der Sozialleistungen sollte daran gekoppelt sein. Zweitens sollte die Bundesregierung das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Mindestpensionen auf ein existenzsicherndes Niveau anheben – die Leistungen sind von der geplanten Valorisierung nicht umfasst. Drittens braucht es eine grundlegende Reform der Sozialhilfe. Eine alleinstehende Person erhält nicht einmal 1.000 Euro pro Monat. Bei einer Armutsgefährdungsschwelle von fast 1.400 Euro reicht das einfach nicht aus“, so Landau.

Strompreisbremse für NPOs fehlt

Nicht zuletzt weist Landau darauf hin, dass die massiven Preissteigerungen im Energiebereich neben Endkund*innen und Unternehmen natürlich auch NPOs betreffen: „Aktuell sind NPOs in den Plänen zur Strompreisbremse nicht berücksichtigt. Das ist nicht nachvollziehbar. Sie leisten einen wichtigen Beitrag in der Krisenbewältigung, beispielsweise durch Lebensmittelausgaben. Es darf nicht sein, dass sie diese Hilfe aufgrund der gestiegenen Fixkosten nicht mehr leisten können. Hier braucht es dringend eine Sanierung bzw. eine Überbrückungshilfe“, so Landau.