Wöginger: Stromkostenbremse trägt weiter zur Entlastung der Bevölkerung bei

"Viele Menschen leiden unter den Teuerungen beim Einkauf, beim Tanken und beim Erhalt ihrer Gas- und Stromrechnung. Die Strompreise steigen allerdings weiter und werden für die Menschen in unserem Land, vor allem für viele Familien – bis in den Mittelstand –, zu einer enormen Belastung. Deshalb haben wir heute im Ministerrat die Stromkostenbremse auf den Weg gebracht, um die Menschen finanziell weiter zu entlasten", sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der Staat übernimmt dabei den Großteil der Stromrechnung. Vom 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2024 wird automatisch auf der Stromrechnung eine Gutschrift gewährt. "Wir helfen damit rasch, wirkungsvoll und zielgerichtet", so Wöginger. Die Stromkostenbremse entlastet einen Haushalt um durchschnittlich rund 500 Euro.

Konkret sollen die Haushalte in Österreich einen Zuschuss bekommen, damit ein gewisses Grundkontingent in der Höhe von maximal 2.900 kWh pro Jahr (rund 80 Prozent des Durchschnitts) zum Vorkrisenniveau bezogen werden kann. Damit werden nur zehn Cent pro kWh verrechnet – erst über den darüberhinausgehenden Verbrauch soll der marktübliche Preis gezahlt werden, erläutert der Klubobmann.

Auch eine soziale Staffelung ist vorgesehen: Für alle GIS-befreiten Haushalte wird verbrauchsabhängig ein gewisser Anteil der Netzkosten übernommen. "Das bringt einem Haushalt mit geringem Einkommen weitere 145 bis zu 200 Euro zusätzlich", unterstreicht Wöginger. Darüber hinaus ist zusätzlich eine Maßnahme für Haushalte mit mehr als drei Personen in Ausarbeitung, die vor allem Familien helfen soll.

Doch auch viele andere Maßnahmen wurden gesetzt, um der Teuerung entgegenzuwirken, führt Wöginger aus: "Drei Anti-Teuerungspakete sorgen zwischen 2022 und 2026 sowohl für kurzfristige Entlastung als auch für nachhaltige, strukturelle Änderungen. Das ist Geld, das zum Teil schon auf den Konten ist." Aktuell erfolgt im September die automatische Auszahlung der zweiten 300 Euro als Teuerungsausgleich für Personen mit niedrigem Einkommen. Ebenfalls im September gibt es eine außerordentliche Einmalzahlung für Pensionistinnen und Pensionisten bis zu 500 Euro (bei höchstens 1.800 Euro Pension) pro Person. Familien profitieren zudem von der Auszahlung des auf 2.000 Euro erhöhten Familienbonus Plus, der Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 550 Euro und der Auszahlung des Schulstartgelds für jedes Kind von sechs bis 15 Jahren in der Höhe von 100 Euro. Zusätzlich wird der ursprünglich für Oktober 2022 geplante Anti-Teuerungs- und der Klimabonus in Höhe von 500 Euro bereits laufend seit September ausbezahlt; Kinder und Jugendliche erhalten insgesamt 250 Euro. Der Klubobmann hob zudem die strukturellen Maßnahmen wie die Abschaffung der Kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen hervor, die nächstes Jahr greifen.

"Im internationalen Vergleich liegen wir mit unseren Maßnahmen ganz vorne, nur Luxemburg mit 600.000 Einwohnern gibt aktuell mehr pro Kopf im Kampf gegen die Teuerung aus. Unsere Maßnahmen können sich also durchaus sehen lassen – diese Regierung handelt und setzt um", so Wöginger abschließend. (Schluss)