SPÖ-Schroll: Wie will Regierung Energieversorgung über den Winter sichern?

„So wie bei der unzureichenden Energiepreisdeckelung, bei der die Begrenzung der Kosten für Gas völlig fehlen, bringt die türkis-grüne Bundesregierung auch bei der Sicherung der österreichischen Gasversorgung und der Unabhängigkeit von russischem Gas viel zu wenig weiter. Ministerin Gewessler musste in einer Anfragebeantwortung an die SPÖ eingestehen, dass von den 20 Terrawattstunden strategischer Gasreserven für den Notfall erst 2 eingespeichert sind. Das sind gerade einmal 10 Prozent der benötigten Menge. Nicht anders ist es bei den Plänen zum Kraftwerk Mellach. Hier will die Regierung, dass die Steuerzahler*innen dem Eigentümer Verbund – der durch die Krise ohnehin Milliarden an Übergewinnen einstreift – 200 Mio. Euro für die Reaktivierung als Kohlekraftwerk zur Verfügung stellt. Das lehnt die SPÖ ab! Und nun lesen wir in einem Interview mit Ex-Verbundchef Wolfgang Anzengruber, dass Mellach ohnehin nur 1 Prozent des österreichischen Gasverbrauchs einsparen würde – und auch dann erst frühestens 2023. Wie will Energieministerin Gewessler, wie will die gesamte Bundesregierung die Energieversorgung der Österreicher*innen im Winter sichern?“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zu aktuellen energiepolitischen Diskussionen. ****

In der Krise brauche es, so der SPÖ-Energiesprecher weiter, verlässliche und verantwortungsvolle Politik, die Probleme rasch löst und den Menschen Sicherheit gibt. Die SPÖ sei beim Thema Mellach bereit für eine Lösung, die sicherstellt, dass nicht wieder die Steuerzahler*innen und Kund*innen selber die Rechnung zahlen müssen. „Die Regierung ist dazu – noch – nicht bereit. Vielleicht lassen sich ÖVP und Grüne doch noch eines Besseren belehren!“, so Schroll. (Schluss) sr/bj