„Die von ÖVP und Grünen auch mit dem heutigen Versuch von Ergänzungen beziehungsweise Erweiterungen präsentierte Strompreisbremse ist nur eine halbherzige Symptombehandlung, kommt um ein Jahr zu spät, ist die wohl komplizierteste Lösung, die gefunden werden konnte und wird der Dramatik der Preisentwicklung nicht einmal ansatzweise gerecht“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
„In Wahrheit muss an den Ursachen angesetzt werden, indem Strom- und Gaspreis entkoppelt werden und das Merit-Order-Prinzip fällt, das heißt nicht länger darf das teuerste Kraftwerk den Marktpreis bestimmen“, erklärte Kickl.
„Die schwarz-grüne Regierung schafft es einfach nicht, die Ursachen für die Teuerungsspirale und die Gefährdung der Energieversorgung anzugehen, nämlich die Russland-Sanktionen und die kontraproduktive Merit-Order. Nehammer, Kogler, Brunner, Gewessler und Co. beschränken sich somit wieder einmal nur auf eine Symptombehandlung und das kann es wohl nicht sein“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann und weiter: „Mit dem Festhalten an der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland stranguliert die österreichische Regierung im Verbund mit SPÖ und NEOS die heimische Wirtschaft und die eigene Bevölkerung. Wir bereiten uns daher auf alle Fälle darauf vor, den Widerstand gegen diese Zerstörungspolitik nicht nur im Parlament, sondern Seite an Seite mit der Bevölkerung auch auf der Straße zu artikulieren – es geht nämlich nun ans Eingemachte.“
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