FPÖ – Hafenecker: Schwarze Netzwerke und türkise Seilschaften werden ab morgen wieder durchleuchtet

Eine Zwischenbilanz und auch einen Ausblick zum morgen nach der Sommerpause wieder startenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gab heute FPÖ-Fraktionsobmann NAbg. Christian Hafenecker, MA und betonte, dass es sich um den wohl wichtigsten und signifikantesten Untersuchungsausschuss in der Geschichte Österreichs handle. Dies lasse sich primär an den unzähligen aufgedeckten Korruptionsskandalen und den daraus gezogenen politischen Konsequenzen sowie an der nationalen wie internationalen Berichterstattung dazu ablesen.

„Anlässlich 270 Tage ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gilt es eine kleine Zwischenbilanz zu den ‚schwarzen Netzwerken und türkisen Seilschaften‘ zu ziehen, die wir hierzulande bereits aufgedeckt haben und weiter aufdecken werden. Die Luft ist für die ÖVP mittlerweile nicht mehr nur dünn, sie geht ihr sprichwörtlich bereits aus, denn auch in der vermeintlich ruhigen Sommerpause wurden wieder einige Skandale in den Reihen der Schwarzen publik. Zu den ‚Highlights‘, oder aus Sicht der Steuerzahler, den Negativ-Höhepunkten, zählte mitunter das Multiversum der ‚Schmid-Chats‘, der Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg und das schamlose Abkassieren von ÖVP-Organisationen bei Corona-Hilfszahlungen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen“, so Hafenecker, der unterstrich, dass kaum ein politisches Kontrollinstrument zuvor den Bürgern ein dermaßen hohes Maß an Transparenz und Aufklärungsarbeit bot und in weiterer Folge zu solch einschneidenden Umstrukturierungen in der Innenpolitik führte.

„Die Aufdeckerarbeit hat sich in vielen Fällen positiv bemerkbar gemacht, insbesondere in personeller Hinsicht. Die türkise Ära Kurz ging mit seinem Rücktritt als Kanzler und den weiteren Rücktritten der Minister Blümel, Schramböck und Köstinger abrupt zu Ende. ÖVP-Landeshauptleute, von Schützenhöfer bis Platter und womöglich auch Wallner, nahmen ihren Hut, ‚Mastermind‘ Thomas Schmid floh aus dem Land, Justiz-Fädenzieher Pilnacek wurde entmachtet und schwarz-türkise Netzwerke in unzähligen Ministerien und Behörden enttarnt“, resümierte Hafenecker weiter. „Mit dem wiederbeginnenden U-Ausschuss ist unsere Arbeit allerdings noch lange nicht getan. Der aktuelle COFAG-Skandal und viele andere Themenkomplexe der Innenpolitik bedürften bei näherer Betrachtung eigener, neuer Untersuchungsausschüsse. Man denke etwa an das katastrophale Corona-Management der schwarz-grünen Regierung der letzten zwei Jahre, das für die Öffentlichkeit dringend aufgeklärt werden muss, von Impfstoffhersteller-gesponserten ‚Experten‘ und Beratern, über Steuergeldvernichtung für Sinnlos-Kampagnen und nicht benötigte Impfstoffe bis hin zu den wirtschaftlichen und sozialen Langzeitschäden durch ‚Lockdowns‘ und Co. Hier haben die Bürger ein Recht und wir als Opposition die Pflicht, genau hinzuschauen und Missstände aufzudecken“, so Hafenecker abschließend.