Mandl: Ein politmedialer Komplex in Serbien macht von der EU vertretene Werte schlecht

"Wohin permanente Desinformation führen kann, zeigt sich besonders deutlich in Serbien", erklärt Lukas Mandl, österreichischer Europaabgeordneter und Mitglied des Sonderausschusses gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme auf die europäischen Demokratien, bei Beratungen zum Westbalkan im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach.

"Von einem politmedialen Komplex wird in Serbien seit Jahren die EU schlechtgemacht, über Demokratie und Rechtsstaat macht man sich lustig. Die EU ist zwar die größte Geldgeberin. Doch wird die Zusammenarbeit mit China beschworen und sogar mit der seit langem kaputten, russischen Volkswirtschaft wird eine Partnerschaft behauptet. Statt sich der Last der Vergangenheit zu stellen, wird diese sogar heroisiert und Nachbarstaaten werden schlecht behandelt. In Bosnien und Herzegowina werden Konflikte geschürt, mit der Republik Kosovo werden auf offener Bühne immer wieder Konflikte gesucht, sogar die Religion wird für diese Politik der Eskalation missbraucht. Es spricht Bände, dass ein Gipfeltreffen in Brüssel nötig war, um eine Selbstverständlichkeit umzusetzen wie die Anerkennung kosovarischer Ausweisdokumente", sagt Mandl.

Nun verletzte die serbische Regierung das Versammlungs- und Demonstrationsrecht erneut, indem die für September geplante Europride untersagt wurde. Das sei das aktuellste Beispiel, so Mandl. "Seit Monaten gibt es immer neue verbale Attacken gegen andere Westbalkanstaaten. Und Serbien versucht, die Verteidigung gegen den Angriffskrieg zu untergraben, indem es die Sanktionen demonstrativ nicht mitträgt", sagt Mandl. "Dabei sind die Sanktionen die historisch erste unblutige Verteidigung gegen einen blutigen Angriffskrieg. Sie ergänzen die Unterstützung der Landesverteidigung der militärisch angegriffenen Ukraine."

Das Europaparlament habe in seiner Sonderplenarsitzung am 1. März in einer Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, "große Sorge" zum Ausdruck gebracht über die Haltung der serbischen Regierung gegenüber dem Krieg, der aus dem Kreml kommandiert wird, erinnert Mandl. "Dieser Krieg ergänzt seit 24. Februar die seit Jahren laufenden Akten der hybriden Kriegsführung, die sich ebenfalls gegen ganz Europa richten."

Es sei auch in den heutigen EU-Mitgliedsstaaten eine Fülle von Maßnahmen für Transparenz und gegen Desinformation zu setzen, sagt Mandl: "Im Integrationsprozess des Westbalkan gilt es jetzt, klar zu machen, dass es für Staaten, die sich offensiv gegen zentrale, von der EU vertretene Werte stellen, selbstverständlich keine Mitgliedschaft geben wird. Umso wichtiger ist es, Versäumtes nachzuholen, etwa die Zuerkennung des Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina, die Visaliberalisierung für den Kosovo, den Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. In weiterer Folge müssen wir den Beitritt von Montenegro anstreben, dicht gefolgt von den anderen vier Westbalkan-Staaten mit europäisch gesinnten Regierungen. Mit Serbien wird es ein weiter Weg, wie es derzeit aussieht. Zu den Lehren aus dem Kremlkrieg muss gehören, dass Ideologien des Hasses nicht mehr achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Wir dürfen Derartiges nicht akzeptieren." (Schluss)