SPÖ-Matznetter ad Lenzing: Schuld liegt bei Regierung!

„Durch die Versäumnisse der türkis-grünen Bundesregierung in der Energiekrise sind nicht nur die Energieversorger einerseits und die privaten Haushalte vom verrückt-spielenden Strompreismarkt und den horrenden Preissteigerungen betroffen. Mit Lenzing muss nun ein erstes österreichisches Unternehmen seine Produktion zurückfahren, weil die hohen Energiekosten nicht mehr zu stemmen sind. Verantwortung und Schuld dafür trägt die österreichische Bundesregierung. Denn es wurden zwar vor dem Sommer Gesetze für kurzfristige Unternehmenshilfen für die steigenden Energiepreise vorgestellt, weil aber diese Gesetze bis dato nicht finalisiert sind, gibt es keinen Rettungsschirm für Unternehmen. Wären diese Gesetze vollständig umgesetzt, wäre Lenzing jetzt nicht in dieser Situation. ÖVP und Grüne fahren den österreichischen Industrie- und Wirtschaftsstandort an die Wand und gefährden hunderttausende Arbeitsplätze“, so die Kritik des SPÖ-Wirtschaftssprechers Christoph Matznetter anlässlich eines Berichtes, wonach der oberösterreichische Faserhersteller Lenzing aufgrund der unleistbaren Energiekosten zwei seiner drei Produktionslinien zurückfahren muss. ****

„Im Zuge des Beschlusses des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes sowie des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes wurde der österreichischen Wirtschaft vor dem Sommer zwar ein Rettungsschirm in Aussicht gestellt. Das Fatale: Die Regierung hat die beiden Gesetze nicht fertig gestellt. Beim Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz fehlen die nötigen Förderrichtlinien, die es Unternehmen ermöglichen, im Falle steigender Energiepreise um finanzielle Hilfen anzusuchen. Aufgrund der fehlenden konkretisierenden Richtlinien wissen die Unternehmen nicht, wo sie einen allfälligen Antrag stellen können, auch über die Höhe der zu erwartenden Hilfen gibt es keine Informationen. Das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz hat es bisher überhaupt nur in die Phase der parlamentarischen Begutachtung geschafft. Diese endete Anfang Juli. Seitdem ist es still um die Hilfe für Unternehmen geworden“, erklärt der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Während ÖVP und Grüne mit ihrem fatalen Politikversagen den österreichischen Wirtschafts- und Industriestandort fahrlässig und verantwortungslos gefährden, habe die deutsche Regierung, so Matznetter, auch für die deutschen Unternehmen vorgesorgt: „Seit Mitte Juli können dort Unternehmen finanzielle Zuschüsse zur Absicherung des Produktionsbetriebs abrufen. Der deutsche Schutzschirm ist mit insgesamt 5 Milliarden Euro dotiert. Der Zuschuss für ein einzelnes Unternehmen kann bis zu 50 Millionen Euro betragen. So geht echtes Krisenmanagement!“, erläutert der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter abschließend. (Schluss)sr/lp