SPÖ-Lindner zur Blutspende: Es braucht Rechtssicherheit für Trans-Personen und volle Aufklärung des Ministeriums-Chaos

Volles Chaos in der Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende durch das grüne Gesundheitsministerium ortet SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Nachdem Lindner zum Start der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), heute selbst Blut spendete, herrscht nun absolute Verwirrung um die Situation von transidenten Personen: Gemeinsam mit dem SPÖ-Abgeordneten wollten heute zwei Trans-Aktivist*innen teilnehmen, wurden aber abgewiesen. Als Begründung wurde eine ausstehende Entscheidung durch eine Arbeitsgruppe im Gesundheitsministerium angegeben – wenige Stunden später rudert das BMSGPK nun zurück und erklärt, dass Trans-Personen nun doch spenden dürften. „Nicht einmal die Umsetzung der neuen Blutspendeverordnung bringt das Gesundheitsministerium zusammen. Heute Morgen wurden Aktivist*innen noch weggeschickt, jetzt versucht der Minister offensichtlich  Schadensbegrenzung zu betreiben und ändert die Regelung einmal mehr“, zeigt sich Lindner empört. „Trans-Personen haben Rechtssicherheit statt Chaos aus dem Gesundheitsministerium verdient – das heutige Vorgehen des Ministeriums ist eine Frechheit. Wir fordern volle Aufklärung der Vorgänge um die Blutspende und werden dazu schon morgen Anfragen ins Parlament einbringen!“ **** 

Irritiert zeigt sich Lindner auch über die angekündigte Arbeitsgruppe im Gesundheitsministerium: „Wo ist die Arbeitsgruppe geblieben und warum braucht man deren Ergebnisse innerhalb weniger Stunden doch nicht mehr?“ In einer Twitter-Antwort auf den SPÖ-Abgeordneten schrieb der Gesundheitsminister nun selbst, dass das Chaos „in direktem Gespräch heute mit dem Roten Kreuz“ gelöst worden sei, lässt dabei aber mehr Fragen offen, als er beantwortet. „Diese tragische Episode hätte mehr als einfach verhindert werden können. Wir werden den Gesundheitsminister nicht nur zur vollen Aufklärung der Lage bringen, sondern auch in jedem Bundesland ganz genau beobachten, wer nun unter welchen Kriterien wirklich spenden darf!“ (Schluss) sp/ls