Außenminister Schallenberg zum Stillstand der Abrüstungsbemühungen in New York

Wien/New York (OTS) – Außenminister Alexander Schallenberg kritisiert das ergebnislose Ende der in der Nacht auf Samstag, 27. August 2022, abgeschlossenen vierwöchigen Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NPT) in New York. Die Konferenz scheiterte, angesichts des starken Widerstands der nuklear bewaffneten Staaten ihre Abrüstungsverpflichtungen umzusetzen. Letztlich blockierte Russland mit einem Veto sogar das Minimalergebnis einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Als Lichtblick im Bereich der nuklearen Abrüstung gelten nun umso mehr die Fortschritte, die zuletzt im Rahmen des ersten Vertragsstaatentreffens des von Österreich mitinitiierten Nuklearwaffenverbotsvertrag (TPNW) in Wien erreicht werden konnten.

„Am Tag nach dem Ende der Verhandlungen in New York ist leider klar, dass die Nuklearwaffenstaaten nur am Status Quo festhalten wollen. Dabei müssten eigentlich alle Alarmsirenen schrillen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die völlig verantwortungslosen nuklearen Drohungen Russlands, allen voran das russische Roulette mit Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja, zeigen uns ganz klar, wie real die Gefahr einer nuklearen Katastrophe ist. Jetzt hat Russland auch noch den Sperrvertrag torpediert“,

unterstreicht Außenminister Alexander Schallenberg die extrem volatile Situation.

Während sich mehr als drei Viertel der 191 NPT-Vertragsstaaten für glaubwürdige Fortschritte bei nuklearer Abrüstung einsetzten, widersetzten sich dem vor allem die nuklear bewaffneten Staaten, allen voran Russland. Im Gegensatz zu den im NPT verankerten Abrüstungsverpflichtungen vergrößern oder verbessern alle fünf nuklear bewaffneten Staaten – USA, Frankreich, China, Vereinigtes Königreich und Russland – ihre Arsenale. Zur Umsetzung oder Konkretisierung der bislang unerfüllten Vertragsverpflichtungen, geschweige denn zu neuen konkreten Verpflichtungen von Transparenz bis Risikoreduktion, war bei den Verhandlungen in New York keine Bereitschaft erkennbar. So war auch der Entwurf der letztlich durch Russland verhinderten Abschlusserklärung bereits ohne glaubwürdigen Fortschritt im Bereich der Abrüstung und Non-Proliferation.

Während es in der Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages kein Vorankommen gibt, schreitet eine immer größere Staatengruppe, von Österreich mitangeführt, in der Umsetzung ihrer Verpflichtungen voran und verhandelte den Nuklearwaffenverbotsvertrag (TPNW), dessen erstes Vertragsstaatentreffen im Juni unter österreichischem Vorsitz in Wien stattfand. Bei diesem wurden ein ambitionierter Umsetzungsplan und eine starke politische Erklärung angenommen, die – im Gegensatz zum NPT – klar jeglichen Einsatz von oder Drohung mit Nuklearwaffen verurteilt.

„Mit dem TPNW setzen wir eine konkrete Maßnahme hin zu einer Welt frei von Nuklearwaffen. Und wir stellen klar, dass wir den Status Quo nicht akzeptieren. Der fortgesetzte Stillstand im NPT zeigt, dass das Momentum und konkrete Schritte in Richtung einer nuklearwaffenfreien Welt über den Nuklearwaffenverbotsvertrag erreicht werden“,

so Außenminister Schallenberg.

Weiters bekräftigt der Außenminister, dass es angesichts der humanitären Konsequenzen und Risiken von Atomwaffen unverantwortlich ist, dass nuklear bewaffnete Staaten immer noch am Prinzip der nuklearen Abschreckung festhalten, bedeutet doch die Drohung oder der tatsächliche Einsatz dieser Waffen die Zerstörung unzähliger Leben, Gesellschaften und globale katastrophale Konsequenzen.

Um die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen verstärkt in die Debatte um nukleare Abrüstung einzubringen, fand im Vorfeld des ersten Vertragsstaatentreffens des TPNW Anfang Juni 2022 die Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen statt. Dabei wurden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu den weltweiten Konsequenzen eines Einsatzes von Atomwaffen besprochen. Die Konferenz kam zum Schluss, dass nukleare Abschreckung eine Gefährdung der Sicherheit aller Menschen darstellt.