NEOS: Regierungsversagen bei Coronahilfen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

„Für dieses Versagen muss jemand zur Rechenschaft gezogen werden“, verlangt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker, nachdem das ORF-Magazin „Eco“ anhand von Eurostat-Daten errechnet hatte, dass kein Land in Europa mehr Geld für Corona-Wirtschaftshilfen ausgegeben hat als Österreich.  „Warum mussten die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 1475 Euro pro Kopf für die Coronahilfen brennen, wenn in Deutschland 451, im EU-Durchschnitt 325 Euro und in der Schweiz gar nur 82 Euro gereicht haben? Wir sind um NICHTS besser durch die Krise gekommen als die anderen Länder. Und viele kleine Unternehmen haben durch die Finger geschaut und bis heute keine Hilfe bekommen.“ 

Für Loacker ist klar: „Dieser sorglose Umgang mit Steuergeld muss ein Ende haben. Die Bundesregierung greift immer und immer wieder mit beiden Händen in den Steuertopf, nur um ihre PR-Show durchzuziehen, ihre Freunde und ihre Wählerklientel zu bedienen und öffentlich gut dazustehen. Bezahlen müssen diese schamlose Steuergeldverschwendung wir alle und die nächsten Generationen, denen ÖVP und Grüne jeden Tag einen schwereren Schuldenrucksack umhängen. Das war während der Corona-Krise so und das ist jetzt bei der Teuerung so.“

Allein, dass die Beraterverträge der völlig unnötigen Blackbox COFAG 21 Millionen Euro Steuergeld verschlungen haben, schreie nach Konsequenzen, so Loacker. „Deshalb fordern wir die Einsetzung eines kleinen Untersuchungsausschusses. Die türkise Familie, die sich jetzt plötzlich sehr öffentlichkeitsscheu gibt, und ihre Statthalter in der aktuellen Regierung müssen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Rede und Antwort stehen und zur Verantwortung gezogen werden. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass Regierungspolitiker etwas derart versemmeln und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Berg an Schulden hinterlassen können, ohne dass das auch nur irgendeine – zumindest politische – Konsequenz hat.“