Bürstmayr/Grüne vermisst Fehlerkultur im Innenministerium – Gerichtsurteile sind zu respektieren

Wien (OTS) – „Politische Verantwortung bedeutet nicht, reflexartig mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie besteht vielmehr in einer Grundhaltung: ,Ja, es ist möglich, dass wir Fehler gemacht haben, und das schauen wir uns jetzt genau an, um daraus zu lernen – und um diesen Fehler nicht noch einmal zu wiederholen‘. Wer stattdessen in ein ,alles richtig gemacht‘ verfällt, hindert sich und ganze Institutionen an diesem Lernprozess. So eine Fehlerkultur vermisse ich im Innenministerium schmerzlich – und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Das führt nicht nur dazu, dass Mängel unerkannt bleiben und die diesbezügliche Arbeit nicht besser wird, sondern darüber hinaus auch zu unnötigen Verletzungen bei jenen, die womöglich Opfer dieser Fehler geworden sind“, sagt Georg Bürstmayr, Asylsprecher der Grünen.

„Das gilt umso mehr, wenn ein Gericht rechtskräftig festgestellt hat, dass ein bestimmtes Behördenhandeln rechtswidrig war. Dann darf nicht einmal der Eindruck entstehen, dass wir diese Entscheidung nicht akzeptieren oder einfach ignorieren. Denn das verletzt nicht nur die Opfer, sondern stellt den Rechtsstaat in Frage. Nach der kurzen Zeit, die ich selbst in der Spitzenpolitik verbracht habe, weiß ich, wie schwer es ist, auch nur die Möglichkeit zuzugestehen, dass man eben nicht alles richtiggemacht hat. Aber es ist notwendig. Sonst kommen wir nicht weiter“, sagt Bürstmayr.