Helga Krismer: „Ein historisches Debakel!“

St. Pölten (OTS) – „Zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch.“ Helga Krismers Urteil ist vernichtend: „Als wäre die Klimakrise nicht Warnruf genug, kommt nun die Energiekrise mit ihren exorbitanten Preissteigerungen hinzu. Aber Niederösterreichs Landesregierung tut immer noch so, als wäre ein massiver Ausbau der Photovoltaik nicht die Antwort auf eines unserer drängendsten Probleme, sondern ein Nice-to-Have, ein nettes Hobby, das man ein paar Träumern in homöopathischen Kleinstdosierungen gnädig zugesteht.“

Die Landessprecherin der Grünen im niederösterreichischen Landtag ließ Montagvormittag ihrer Enttäuschung über den „fahrlässig zögerlichen“ Zugang der VP-geführten Landesregierung zum Ausbau der Photovoltaik freien Lauf. Mit gutem Grund: Bis Mitte September ist der Entwurf für die „Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über Photovoltaik im Grünland“, in Begutachtung. Was unter diesem sperrigen Titel zu Papier gebracht wurde, wird in den Selbstlobkanälen von VP-Landesrat Stefan Pernkopf als gewaltiger Schritt für die Errichtung von „Solarparks“ gefeiert. Fakt ist aber:
Der Schritt ist keineswegs gewaltig, sondern allerhöchstens ein kleiner Trippelschritt: Von den 30.000 aus Gemeinden gemeldeten Hektar, die für PV-Anlagen in Frage kommen könnten, bleiben darin nur rund 1.300 übrig.

„Das ist mickrig und zuwenig!“

„Das wird als ‚viel’ verkauft, ist aber mickrig. Und vor allem: zu wenig“, analysiert die Sprecherin der Opposition: „Es ist ein Bruchteil von dem, was möglich und notwendig wäre, um die Energiewende zu schaffen und uns aus Putins Erpressung mit fossilen Energieträgern zu befreien. Ein Bruchteil von dem, was die Betreiber:innen von PV-Anlagen fordern – und realisieren könnten.“

Der angebliche „große Wurf“, klagt Helga Krismer, „ist beschämend:
Eine herbe Niederlage im Kampf um Energiesicherheit. Er zeigt zum wiederholten Mal: Die ÖVP steht nicht auf Sonne – und wirft einen langen Schatten. Sie bewegt sich nicht langsam, sondern gar nicht.“ Denn Johanna Mikl-Leitner und Stefan Pernkopf brauchten über zwei Jahre, um einen Entwurf vorzulegen, der immer noch von bereits 2011 definierten, bis 2030 zu erreichenden, Zielen ausgeht. „Es ist eine glatte Themenverfehlung, ein historisches Desaster, 2022 noch an 2.000 GWh Sonnenstrom festzuhalten, obwohl Niederösterreich so viel mehr leisten kann.“

Fehlender Netzausbau rächt sich nun

Das Desaster, „geht weit über die reinen Zahlen, über das reine Versagen rasch und möglichst bürokratiebefreit geeignete Flächen bereit zu stellen hinaus“, setzt die Grünen-Landeschefin fort: „Jetzt rächen sich die seit Jahren von uns Grünen als viel zu gering angeprangerten Investitionen in das Netz durch die EVN.“ Größere Photovoltaik-Zonen gibt es nur, wo das Netz den Strom auch aufnehmen kann. „Es ist ein Hohn, dass für Zonen rund um Umspannwerke, Altlasten, Deponien und hochrangigen Straßen – also alles andere als schützenswerte oder hochwertige Böden – nicht schon vor zwei Jahren eine einfache Verordnung erlassen wurde.“ Noch dazu, wo in der Landesregierung keine Neulinge sitzen: „Seit 13 Jahren ist Stephan Pernkopf für die Energiepolitik zuständig – das Ergebnis ist diese Niederlage auf allen Ebenen.“

Auch auf kommunaler: Spätestens die aktuelle Energiekrise hätte der Landespolitik klar machen müssen, dass in Krisenzeiten klare Verantwortungen, Kompetenzen und der Blick über den Tellerrand wichtig sind. Helga Krismer ist langjährige Kommunalpolitikern, betont aber dennoch, dass bürgermeisterliches „Kirchturmdenken“ in zentralen Klima- und Überlebensfragen „nicht mehr zeitgemäß ist: Dass die vom Land verordneten Zonen für Windkraft und nun Photovoltaik zusätzlich einen Beschluss des Gemeinderates brauchen, ist ein weiterer Bremsschuh am Weg zur Energiesicherheit – in einer Zeit, in der wir Vollgas geben müssen.“

„Kleinliche Befindlichkeiten dürfen keinen Platz haben. Jede Kilowattstunde zählt – und wir haben keine Zeit mehr!“, fordert Helga Krismer radikales Umdenken: „Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss zum Öffentlichen Interesse erklärt werden! Wer in Sonntagsreden davon redet, dass zuerst die Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet werden, bevor eine Anlage im Grünland steht, wird in die Speichen des Systems eingreifen müssen.“ Der Grünen-Chefin ist sonnenklar, was sie fordert: „Ja, das bedeutet, dass auch in bereits vorhandenen Baubestand eingegriffen werden muss: Wenn ein Flachdach – etwa im Gewerbegebiet – für eine Photovoltaikanlage taugt, ist innerhalb einer Frist nachzurüsten.“

„Bürger:innen und Unternehmen längst weiter als die ÖVP“

Zweifel hat die Oppositionspolitikerin freilich, ob das mit den derzeit handelnden Akteuren umsetzbar ist: „Wir brauchen mutigere Landesgesetze. Dafür brauchen wir mutige, entschlussfreudige Personen in der Landesregierung. Menschen mit Weitblick. Menschen, die Menschen und Unternehmen auf dem Weg zu mehr Energiesicherheit unterstützen: Viele, wirklich viele Unternehmer und ihre Betriebe sind längst viel weiter als es Wirtschaftskammer und ÖVP in Niederösterreich sind.“

Darum bleibe ihr angesichts des zur Begutachtung vorliegenden Entwurfes daher nichts anderes übrig, als ihr Eingangsstatement zu wiederholen: „Zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch,“ fasst Helga Krismer zusammen – und meint abschließend: „Goethe schrieb einst „Wo viel Licht, ist auch viel Schatten“. Das ist richtig. Die ÖVP in Niederösterreich steht für den Schatten. Sie hat noch immer nicht begriffen, dass wir die enorme Energie der Sonne endlich nutzen müssen, damit es in den Wohnungen nicht dunkel und kalt wird.“