Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Es muss echter Aufklärung zugeführt werden, weshalb SPÖ-nahe Wohnungsgenossenschaften derartige Summen bei der Commerzialbank Mattersburg geparkt haben“, erinnert ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer besonders an den Sozialbau-Verbund und die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.
„Hier kam es teilweise zu auffälligen Kapitalkonzentrationen bei einer kleinen Regionalbank ohne Haftungsverbund. Jetzt dürfte feststehen: Alleine im Bereich des Sozialbau-Verbundes sind 70 Millionen Euro an Geldern für sozialen Wohnbau in Mattersburg begraben worden“, verweist Singer auf ein aktuelles Urteil des OGH. „Damit hätten wohl ca. 1.000 geförderte Wohnungen errichtet werden können“, fordert Singer Maßnahmen seitens der MA 50.
„Die Verantwortlichkeit dahingehend muss einer Überprüfung zugeführt werden“, stellt Singer klar. „Es ist genau zu analysieren, wann es hier zu welchen Kapitalbewegungen kam – und wie seitens des Verbundes die Risikostreuung gehandhabt wurde.“
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