FP-Handler: Wo bleiben die versprochenen Milliarden für unser Heer?

St. Pölten (OTS) – „Ukrainekrieg, Blackoutgefahr, Unwetterkatastrophen, Versorgungsengpässe, Treibstoffknappheit, Coronamaßnahmen, Rekordinflation – allesamt keine erfreulichen Zukunftsaussichten. Dafür sollte das Heer als Sicherheitsinsel und letzte Bastion bei existenziellen Krisen gewappnet sein. Nur das ist es nicht“, urgierte der freiheitliche der freiheitliche Wehrsprecher LAbg. Jürgen Handler aus Niederösterreich, die versprochene Geldspritze für das Bundesheer.

Mit den derzeit budgetierten 0,62 Prozent des Bruttoinlandsproduktes könnten die anfallenden Aufgaben nicht einmal annähernd gemeistert werden, verwies Handler auf Versprechungen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner, das Budget auf 1,5 Prozent des BIP anzuheben. Konkret würde das rund sechs Milliarden Euro jährlich bedeuten. „Von diesem Paket, das unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine versprochen wurde ist weit und breit nichts zu sehen“, forderte Handler die Ministerin auf endlich aktiv zu werden.

„Wenn man bedenkt, dass alleine die Kosten für externe Berater bei der völlig unnötigen COFAG 21 Millionen Euro betragen haben, dann steigt einem die Zornesröte ins Gesicht“, sagte Handler, der darauf verwies, dass man mit diesem Geld locker 75 dringend benötigte Herres-LKW kaufen hätte können.

Da helfe es auch nichts, dass die Verteidigungsministerin und der Bildungsminister jetzt plötzlich die „Umfassende Landesverteidigung“ (ULV) für ihre Propagandazwecke entdeckt hätten. „Dazu gehört wohl auch die ‚finanzielle Landesverteidigung‘ – sprich: die notwendige finanzielle Ausstattung des Bundesheeres“, sagte Handler.

„Diesbezügliche Beschlüsse gibt es wie Sand am Meer. Die Umsetzung dieser Lippenbekenntnisse fehlt jedoch gänzlich“, so Handler.