SPÖ-Schroll: Keine spürbare Sprit-Verbilligung trotz sinkender Rohstoffpreise – Regierung schläft wieder

Wien (OTS/SK) – „Unerträglich“ findet SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die Untätigkeit der Regierung angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Sprit: „Alle Rohstoffpreise werden seit Tagen billiger, die Preise dafür sinken erfreulicherweise – aber die Bevölkerung spürt davon kaum etwas, die gesunkenen Preise kommen an der Zapfsäule nicht an. Seit Monaten wird von der türkis-grünen Regierung beobachtet, geprüft und werden angeblich Modelle entwickelt. Die Bevölkerung aber wartet noch immer vergeblich auf Maßnahmen zur Preiskontrolle und auf eine spürbare Entlastung von der Rekordinflation“, kritisiert Schroll und fordert: „Die Regierung soll endlich ihre Verantwortung wahrnehmen.“ ****

Wirtschaftsminister und Justizministerin hätten nicht nur die rechtlichen Instrumente, um gegen die ungerechtfertigt hohen Preise vorzugehen, sie hätten nach dem Preisgesetz sogar die Pflicht. „Wenn der hohe Spritpreis angesichts sinkender Rohölpreise nicht gerechtfertigt werden kann, hat der Wirtschaftsminister einzugreifen“, so Schroll. Auch bei den Gas- und Strompreisen passiert nichts. „Jetzt hat die Energieministerin einen neuen, teuren Berater – wo bleiben die angekündigten Konzepte gegen die absurd hohen Strom- und Gaspreise?“, so Schroll. „Ein Gesamtpaket zur Preissenkung wäre dringend notwendig. Es braucht endlich eine Politik, die vorausschaut und die Probleme an der Wurzel packt.“

Das Konzept der SPÖ gegen die Teuerung liegt jedenfalls auf dem Tisch, betont der SPÖ-Energiesprecher und verweist auf die Forderungen: Spritpreisobergrenze mit Zielpreis 1,50 Euro und temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Sprit; befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs; sofortige Einführung eines gedeckelten, sozial gestaffelten Preises für Gas- und Stromrechnung; Rücknahme der Mieterhöhung; Abschöpfen der Milliarden-Übergewinne. (Schluss) ah/lp