SPÖ-Deutsch zu Sommerministerrat: „Diese Regierung steht für Chaos und Dilettantismus – Neuwahlen JETZT!“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung und ihrem „Sommerministerrat des Scheiterns und der Schande“ geübt. „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie und lässt die Bevölkerung mit der Teuerung, Corona und der Energieknappheit vollkommen alleine“, sagt Deutsch, der betont, dass Türkis-Grün in allen Bereichen „höchst fahrlässig agiert und mit traumwandlerischer Sicherheit das Falsche macht“: „Statt beim Preisdeckel auf Energie endlich Tempo zu machen und die Menschen zu entlasten, produziert die Regierung Ankündigungen und Überschriften. Statt Vorbereitungen für einen sicheren Herbst zu treffen, erklärt die Regierung die Pandemie schon wieder für beendet, schafft sämtliche Schutzmaßnahmen ab und schickt Kranke in die Arbeit. Statt die Energieversorgung wirksam und dauerhaft sicherzustellen, handelt die Regierung zu spät und zu zögerlich“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, für den klar ist:
„Diese Regierung steht für Chaos und Dilettantismus. Türkis-Grün schadet dem Land und den Leuten. Damit muss endlich Schluss sein. Der Auftritt in Mauerbauch ist das türkis-grüne Endspiel und zeigt, dass die Regierung am Ende ist. Es braucht wieder eine Regierung, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sich um die Bevölkerung kümmert – Neuwahlen JETZT!“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass die türkis-grüne Regierung im Kampf gegen die explodierenden Preise wieder nur Überschriften und leere Ankündigungen produziert, bezeichnet Deutsch als „bodenlose Frechheit“: „Während die Preise in astronomische Höhen klettern, spielt die Regierung auf Zeit. Das ist in höchstem Maße fahrlässig“, so Deutsch. „Es braucht jetzt sofort den von der SPÖ geforderten Deckel auf die explodierenden Energiepreise samt Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen“, so Deutsch, der kritisiert, dass die Regierung bei ihrem Ministerrat keinen einzigen konkreten Beschluss gegen die Teuerung gefasst hat.

Um die Preise endlich zu senken und für ein leistbares Leben in Österreich zu sorgen, spricht sich Deutsch außerdem für die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit aus. Die Steuern auf Arbeit müssen runter, das Arbeitslosengeld sowie die Pensionen rauf. Im Kampf gegen die explodierenden Wohnkosten fordert die SPÖ, dass die Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 eingefroren werden. „Die türkis-grüne Regierung lebt im Elfenbeinturm und hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Es ist höchste Zeit, dass die türkis-grüne Regierung ihren Hut nimmt und den Weg für Neuwahlen freimacht!“ (Schluss) ls/mb