SPÖ-Einwallner: Unabhängige Polizeibeschwerdestelle muss rasch kommen!

Wien (OTS/SK) – „Seit langem diskutieren wir mittlerweile über die Beschwerdestelle bei Polizeigewalt – noch immer geht nichts weiter und das obwohl die Schaffung eben jener Stelle im türkis-grünen Koalitionsprogramm steht. Die Regierung hat die erste Halbzeit verstreichen lassen und eine Nachspielzeit wird es nicht geben. Deshalb wäre es jetzt notwendig, in die Gänge zu kommen, wenn die Regierung ihr Versprechen einhalten will“, betont SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass es eine unabhängige Stelle sei, wie es auch heute von Fachleuten und NGOs gefordert wurde. Denkbar wäre die Ansiedelung bei der Volksanwaltschaft unter Einbeziehung von erfahrenen Ermittler*innen oder Angehörigen der Staatsanwaltschaft. Dringend notwendig ist jedoch die Einbindung der Personalvertretung bei der Entwicklung. ****

Mit der Ansiedlung außerhalb des Ministeriums will Einwallner einerseits sicherstellen, dass sich im Rahmen von Ermittlungen keine Unvereinbarkeiten ergeben oder es zu Fällen von Vertuschung bei Übergriffen kommt. Zugleich kritisiert er die fehlende Einbindung der Personalvertretung, denn: „Wir müssen anerkennen, dass eine Meldestelle nicht nur nach einer Verfehlung untersuchend einschreiten soll, sondern dass ihre Arbeit im Idealfall auch Vertrauen in die Polizei schafft. Dazu gehört es auch, Erkenntnisse vorbeugend in der Einsatzplanung einzusetzen und so mögliche Fälle von Polizeigewalt verhindern zu können. Zudem könnten mittelfristig Erkenntnisse auch in die Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten einfließen und so dafür sorgen, dass es nachhaltig weniger Übergriffe gibt. Dafür braucht es aber dringend auch die Kolleg*innen der Personalvertretung in der Polizei – der Innenminister wäre dringend gefordert, sie einzubinden!“

Hinsichtlich des Zeitplans macht der SPÖ-Abgeordnete Druck und übt scharfe Kritik an der Regierung. „Wir brauchen das Rad nicht gänzlich neu erfinden, derartige Beschwerdestellen gibt es in zahlreichen Ländern, an denen wir uns orientieren können. Es braucht jetzt eine rasche Umsetzung der Meldestelle, damit zukünftig Vorfälle wie der Pfeffersprayeinsatz bei der Wiener Pride genau untersucht und in Zukunft verhindert werden können“, so Einwallner. Es zeige sich aber auch hier einmal mehr, dass in der Regierung offensichtlich nichts mehr gehe: „Türkis-Grün ist ein Hort des Streits und des Stillstands geworden, wie das Beispiel der Meldestelle einmal mehr zeigt. Diese Regierung kann es einfach nicht. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!“ (Schluss) sd/ls