Rössler/Hammer: UVP-Gesetzesnovelle stärkt Klimaschutz und stoppt den Flächenfraß

Wien (OTS) – „Mit der Novelle legt Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein modernes Gesetz für Umweltverträglichkeitsprüfungen vor, in denen jetzt auch Auswirkungen auf das Klima und den Bodenverbrauch explizit berücksichtigt werden müssen. So stellen wir sicher, dass der Flächenfraß durch Chaletdörfer, Parkplätze, Einkaufszentren und Logistikzentren zukünftig ganz genau geprüft wird“, zeigt sich Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, erfreut über die heute vorgestellte Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G). „Gerade in Zeiten von Mehrfach-Umweltkrisen müssen UVP-Verfahren durch ein modernes Verfahrensmanagement und Bürger:innenbeteiligung sicherstellen, dass drängende Umweltthemen bei der Umsetzung von Projekten berücksichtigt werden. Hohe Umweltstandards und effiziente UVP-Verfahren unter einen Hut zu bringen, ist mit der Novelle gelungen“, hält Rössler fest.

Auch Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Klimaschutz und Energie, begrüßt den Gesetzesentwurf: „Der schnelle Ausbau Erneuerbarer Energien ist gerade jetzt in Anbetracht steigender Energiepreise und der drohenden Eskalation der Klimakrise wichtiger denn je. Umso erfreulicher ist es, dass mit der Schaffung eines ‚Fast-Track‘ – also einer Überholspur für die Erneuerbaren – genau dieser beschleunigte Ausbau auch im UVP-Gesetz verfolgt wird. Verfahren werden künftig effizienter abgewickelt, unnötige Doppelprüfungen vermieden und die fehlenden Energieraumplanungen der Bundesländer sollen den Ausbau der Windkraft künftig nicht mehr blockieren. Außerdem wird der Energiewende ein besonders hohes öffentliches Interesse eingeräumt. Damit kann der Ausbau Erneuerbarer Energien schneller voranschreiten, während wichtige Beteiligungs- und Umweltschutzrechte erhalten bleiben.“

„Die heute in Begutachtung gehende Novelle zum UVP-Gesetz ist damit ein ganz wichtiger Schritt, um UVP für die Herausforderungen der Biodiversitätskrise und der Klima- und Energiekrise fit zu machen“, stimmen Rössler und Hammer überein.