SPÖ: EU-Sanktionen gegen Russland

Klagenfurt (OTS) – „Der Gasliefer-Stopp ist nicht alleinig die Antwort auf die verhängten EU-Sanktionen, er ist vielmehr ein Druckmittel Putins, um seine geopolitischen Ziele zu erreichen“, stellt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser heute im Rahmen der Aktuellen Stunde der Kärntner Landtagssitzung klar. „Ein Stopp der Sanktionen wäre daher ein Kniefall vor einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher und ein Schlag ins Gesicht der Ukrainerinnen und Ukrainer, die täglich hunderte Opfer zu beklagen haben.“

„Die einzige Antwort kann lauten, schnellstmöglich autark von russischem Öl und Gas zu werden, denn dann geht Putin die Kohle für seinen Angriffskrieg aus“, so Seiser, der auch auf die aktuelle Inflationsthematik verweist.

„Die Teuerung ist kein Ergebnis des Gasliefer-Stopps, sondern sie ist in allerster Linie eine Entwicklung, die durch Spekulation, Verknappung und schamlose Gewinnmaximierung aktiv produziert wird. Es wird an den Börsen sogar auf die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln gewettet. Hier wäre die EU gefordert, europaweit Regelungen zu treffen und die Österreichische Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich gegen die galoppierende Teuerung in unserem Land vorzugehen“, so Seiser.

„In Kärnten wirken wir der Teuerung auf allen Ebenen entgegen. Allein 2022 werden 60 Millionen Euro an sozialen Transferleistungen, Wohnbeihilfen, Heizkostenzuschüssen, Sozialhilfen und direkten Hilfen für jene ausgeschüttet, die es am dringendsten brauchen. Allein der Kärnten-Bonus in Höhe von 10 Millionen Euro hilft den 50.000 Haushalten in unserem Bundesland, die es am schwersten haben. Und auch das Kinderstipendium im Ausmaß von 30 Millionen Euro ab September 2022 kommt genau zur rechten Zeit“, so Seiser abschließend.

(Schluss)