Ernst-Dziedzic: Menschenrechtslage in der Türkei muss im Diskurs bleiben

Wien (OTS) – „Auch wenn sich der türkische Präsident Erdogan aufgrund der geopolitischen Faustpfänder, die er in Händen hält, international wieder in die erste Reihe gespielt hat, dürfen wir nicht vergessen, wie viele Menschen gerade unter seinem Unterdrückungsregime leiden. Von den unterjochten Minderheiten einmal abgesehen sitzen zurzeit auch tausende Oppositionelle in türkischen Gefängnissen – weil sie einfach nur das gemacht haben, wozu jeder Mensch ein unveräußerliches Recht hat: frei seine Meinung zu äußern“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic im Lichte der gegenwärtigen politischen Annäherung vieler Staaten an die Hohe Pforte. Sie verweist dabei exemplarisch auf Sibel Balaç und Gökhan Yıldırım, zwei politische Gefangene, die ohne echte Beweisvorlage und aufgrund der Aussage anonymer Zeugen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Beide Gefangenen befinden sich zurzeit im Hungerstreik, um auf ihr eigenes Schicksal und überhaupt auf die oft nicht nachvollziehbare Rechtsprechung in der Türkei aufmerksam zu machen. Zu ihrer Unterstützung findet heute um 16 Uhr eine Solidaritätskundgebung statt, die vom Stephansplatz zum Ballhausplatz ziehen wird. „Wir müssen den Opfern zeigen, dass wir sie in ihrem Kampf für Gerechtigkeit nicht alleine lassen und dem Regime müssen wir signalisieren, dass es trotz der internationalen Charmeoffenisve nach wie vor unter Beobachtung steht. Ich kann das gut über politische Kanäle tun, so wie gestern, als ich mit dem türkischen Botschafter über die Menschenrechtslage in seinem Heimatland gesprochen habe. Gleichzeitig braucht es aber auch den Druck der Zivilgesellschaft und der wird heute lautstark zum Ausdruck gebracht“, so Ernst-Dziedzic.