Wolff: Der Wiener Landwirtschaft das Leben nicht unnötig schwer machen!

Wien (OTS) – „Wir gratulieren der neuen Bundesratspräsidentin aus Wien und freuen uns auf gute Zusammenarbeit im zweiten Halbjahr 2022. Wien ist vor kurzem wieder zur lebenswertesten Stadt ernannt worden. Und das macht auch Sinn, denn das Verkehrsnetz – Stichwort U-Bahn -, unser gutes Wasser, die Freizeitangebote und Kulturangebote in Wien suchen ihresgleichen“, sagte die Wiener ÖVP-Bundesrätin Elisabeth Wolff heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte über die Wiener Vorsitzführung im Plenum des Bundesrates.

Wolff wies darauf hin, dass 5.700 Hektar der Wiener Fläche zur Stadtlandwirtschaft gehören und von Gärtner/innen, Winzer/innen und Bäuerinnen und Bauern bewirtschaftet werden. „Der Arbeit dieser Menschen ist es zu verdanken, dass die regionale Versorgung mit Lebensmitteln funktioniert und diese Fläche als grüne Lunge der Stadt fungiert. Trotzdem wird ihnen das Leben oft unnötig schwer gemacht“ verwies Wolff auf „Monsterbauten“, die zu einer Konkurrenz zwischen Wohnraum und Landwirtschaft führten, auf das Parkpickerl, das der Landwirtschaft Umsatzeinbrüche beschert habe, und auf die Preissteigerungen in der Energieversorgung. „Da muss man sich überlegen, wie wir den landwirtschaftlichen Betrieben unter die Arme greifen können, um ihnen zu ermöglichen, weiter zu produzieren. Darüber hinaus sollte der öffentliche Verkehr so ausgebaut werden, dass auch die Menschen in den Außenbezirken besser auf das Auto verzichten können“, richtete Wolff ihre Bitte an den anwesenden Wiener Bürgermeister, diese Themen zu berücksichtigen.

Preineder: Neues Tierschutzgesetz bringt uns wieder an die Spitze

„Die Landwirtschaft zukunftsfest zu gestalten, ist Teil des Regierungsprogrammes. Das neue Tierschutzgesetz gehört dazu und wird uns im internationalen Vergleich wieder an die Spitze des Tierschutzes bringen“, sagte ÖVP-Bundesrat Martin Preineder in der Aktuellen Stunde zu den Themen Tierschutzstandards und Tierhaltung und bezog sich dabei auf das Auslaufen der Vollspaltenböden, das Verbot von Anbindehaltung, von Tiertransporten in Drittländer und des Handels von Qualzuchttieren. In diesem Zusammenhang betonte Preineder aber auch, „dass Tierwohl mit hohen Kosten und höheren Lebensmittelpreisen verbunden ist. Das muss uns allen bewusst sein. Tierwohl mit artgerechter Fütterung und Haltung ist auch heute schon am Markt erhältlich. Dafür gibt es auch Markenprogramme und Bioproduktlinien. Wir müssen das Preisdumping von Lebensmitteln aufbrechen – da müssen auch die Konsument/innen und die Tierschutzorganisationen mitziehen! Wir wollen nicht Tierleid exportieren und Billigproduktion importieren. Das braucht einen Schulterschluss mit fairer Tierhaltung und fairen Preisen“, schloss Preineder.

Kornhäusl: Das größte Pflegepaket seit drei Jahrzehnten!

Das Zitat: „Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren alten Menschen umgeht“, stellte ÖVP-Bundesrat Karlheinz Kornhäusl an den Beginn seiner Ausführungen zum Pflegepaket. „Altern in Würde ist ein Menschenrecht. Deshalb ist es mir eine große Freude, dass wir heute das größte Pflegepaket seit 30 Jahren verabschieden. Für jene, die Pflege brauchen und für jene, die selbst Angehörige pflegen.“ In diesem Zusammenhang dankte Kornhäusl, selbst Arzt, allen in der Pflege Tätigen für Leidenschaft, Herz und Empathie. „Ich verneige mich vor diesen großen Leistungen in Spitälern, Heimen und Pflegeeinrichtungen. Für diese Menschen verabschieden wir dieses Paket, das die Situation in und für die Pflege nachhaltig verbessern soll.“

In den nächsten zwei Jahren nehme die Bundesregierung dafür eine Milliarde Euro in die Hand und setze 20 Maßnahmen in drei Teilbereichen: der Arbeit in der Pflege, der Ausbildung in der Pflege und der Hilfe für Betroffene und Angehörige in der Pflege. „Dieses Paket kann sich sehen lassen, darauf können wir stolz sein“, schloss Kornhäusl.

Bader: Bundesrat hat sich als Europa- und Zukunftskammer bewährt

In einer kurzen persönlichen Bilanz lobte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, die Arbeit der Zweiten Kammer und der ÖVP-Fraktion der letzten Monate. „Der Bundesrat hat sich zur Europa-und Zukunftskammer entwickelt und ist ein wichtiger Faktor im demokratischen und parlamentarischen Entscheidungsprozess geworden. Wir haben viele wichtige Gesetze verabschiedet und Initiativen gesetzt“, so Bader. In diesem Zusammenhang hob Bader auch die Arbeit der Präsidentin des vergangenen Halbjahres, Christine Schwarz-Fuchs hervor, „die in einer herausfordernden Zeit eine glänzende Präsidentschaft hingelegt hat.“

Als Wermutstropfen bezeichnet Bader allerdings die zunehmende Verrohung der Sprache und Verhaltensweise vor allem der FPÖ-Mandatarinnen und -Mandatare in den Debatten des Bundesrates. „Was wir hier zu hören bekommen, lässt eine Respektlosigkeit und Schrankenlosigkeit erkennen, die massiv zu einer Politikverdrossenheit und zu einem schlechten Bild der Politik beiträgt. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, schloss Bader. (Schluss)