SPÖ-Vollath: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiterhin in Abwärtsspirale

Wien (OTS/SK) – Heute hat der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” im Europäischen Parlament den Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn angenommen. Dieser soll im September, genau vier Jahre nach der Initiierung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn im EU-Parlament, abgestimmt werden. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Berichterstatterin der Sozialdemokratischen Fraktion zu Ungarn und sagt: „Leider mussten wir feststellen, dass es zu keiner Verbesserung der Situation in Ungarn gekommen ist. Ungarn ist zu einer Fassadendemokratie verkommen, in der die Prinzipien des Rechtsstaats schon lange ignoriert werden und freie und faire Wahlen nicht mehr möglich sind. Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Medienfreiheit sowie eine unabhängige Justiz sind schlichtweg nicht mehr vorhanden. Unsere Botschaft ist daher klar und unmissverständlich: Die Mitgliedsstaaten haben zu lange zugesehen und müssen nun endlich Verantwortung übernehmen! Das EU-Parlament fordert seit Jahren Konsequenzen, um den systematischen Abbau von Grundrechten zu stoppen, aber bisher ist zu wenig passiert. Wir brauchen dringend verbindliche Empfehlungen zum Wiederaufbau von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten!“ ****

Vollath weist auf ein weiteres Problem hin: „Derzeit nutzt Orbán die Forderungen nach einer ungarischen Rechtsstaatsreform als Spielball, um auf EU-Ebene Druck auszuüben. Dabei setzt er sein Veto im Rat bei wichtigen Themen wie Steuersatz, Migration oder Sanktionen gegenüber Russland ein, um seine eigene politische Agenda durchsetzen und die EU-Kommission zur Freigabe von Geldern – zuletzt 15 Milliarden Euro des Covid-Aufbaufonds – zu bewegen. Das dürfen wir nicht länger dulden! Unser Bericht soll einen Anstoß geben, endlich eine Handhabe zu entwickeln, mit der Blockadehaltung und den Machtspielen Ungarns umzugehen.“

Abschließend betont die EU-Politikerin: „Als Abgeordnete sehen wir es als unsere Aufgabe und Pflicht, die Einhaltung von EU-Recht, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, zu welchen sich alle Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt zur EU verpflichtet haben, zu gewährleisten und auch einzufordern. Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nicht verhandelbar!“ (Schluss) bj