Wien (OTS) – „Tirols Gemeinden stehen gerade jetzt in dieser krisenhaften Zeit vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen“, sagt der Tiroler NEOS-Nationalratsabgeordnete und Justizsprecher Johannes Margreiter zur Causa Agrargemeinschaften. NEOS Tirol unterstützen daher die Forderungen des Vereins „Gemeindeland in Gemeindehand“.
„Während vieler Jahrzehnte in der Vergangenheit wurde Liegenschaftsvermögen im Umfang von 20 Prozent der gesamten Landesfläche zu Lasten der Gemeinden entschädigungslos an die Agrargemeinschaften und somit an einige wenige Privilegierte verschoben – und zwar rechtswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat“, so Margreiter. „Dieses Unrecht muss vollständig und rasch beseitigt werden, damit gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten die Gemeinden den notwendigen wirtschaftlichen Spielraum gewinnen.
Die Tiroler Landespolitik hat es in der Hand, mit einem einfachen Gesetz das bestehende Unrecht im Interesse der Gesamtbevölkerung endgültig zu beseitigen. Ich erwarte mir vom neuen Tiroler ÖVP-Obmann Toni Mattle, dass er hier ein klares Wort zugunsten aller Tirolerinnen und Tiroler spricht und sich nicht von der Bauernbund-Lobby vereinnahmen lässt!“
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