FW-Kreutzinger: Korruptionsstaatsanwaltschaft muss Lex-Uber von 2020 neu bewerten

Wien (OTS) – Dass namhafte Österreichische Politiker wie Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl namentlich auf einer geleakten Lobbying-Liste des Fahrtendienstanbieters Uber aufgetaucht sind, erkläre nun einiges, so der Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Thomas Kreutzinger.

Ein Rückblick: Nachdem Uber auf den Österreichischen und vor allem Wiener Markt gedrängt hat, folgte plötzlich wie aus dem Nichts eine Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die Uber erhebliche Vorteile gegenüber den eingesessenen heimischen Taxiunternehmen einräumte. Zum Beispiel wurde gesetzlich festgelegt, dass Uber im Gegensatz zu Taxis Fixpreise anbieten dürfe und auch – entgegen des geltenden Mietwagengesetzes – die Rückkehr zum Firmenstandort nach jeder Fahrt nicht mehr durchgeführt werden müsse. „Das war ein staatlich legitimierter Anschlag auf das anständige Taxi-Gewerbe. Uber hat die Behörden jahrelang gepflanzt, zahlt keine Steuern in Österreich, ruiniert die Taxibranche und beschäftigt grundsätzlich in prekären Arbeitsverhältnissen – und wurde dafür auch noch mit Anlassgesetzen belohnt“, so Kreutzinger.

Dass nun Entscheidungsträger aus der heimischen Politik auf einer Uber-Liste auftauchen, erkläre Einiges, so Kreutzinger. Schon 2020 hatte die FPÖ Anzeige gegen ÖVP-Kanzler Kurz wegen Verdachts des Gesetzeskaufs eingebracht, die natürlich im Sand verlaufen ist. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert nun, da neue Sachverhalte öffentlich geworden sind, eine Neubewertung durch die Staatsanwaltschaft. „Wir alle haben uns gewundert, wie es sein kann, dass die eigene Bundes-und Wiener Landesregierung den heimischen Taxiunternehmen so dermaßen in den Rücken fällt. Nun ergibt alles plötzlich einen Sinn – und das schreit nach lückenloser Aufklärung!“, so Kreutzinger abschließend.