SPÖ-Kucher: ÖVP-Geschenke an Großspender bluten die Gesundheitskasse aus

Wien (OTS/SK) – „Die Großspender-Politik der ÖVP bringt die Versicherten um ihr hart verdientes Geld und ihre Gesundheitsleistungen. Damit nicht genug, geht diese schamlose Ausbeutung der Versicherten unter dem grünen Sozialminister Rauch weiter“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, nachdem der ÖGK von 2023 bis 2025 weitere 70 Millionen Euro pro Jahr gestrichen werden sollen. Das Budgetloch der ÖGK wächst damit auf 111 Mio. Euro im Jahr an. Kucher: „Rauch führt den Ausverkauf der Gesundheitskasse an die Großspender der ÖVP und FPÖ nahtlos fort. Warum betreibt der grüne Sozialminister diese Kürzungspolitik weiter?“ ****

Denn die Budgeteinsparungen in der Gesundheitskasse kommen vor allem einer Gruppe zugute: Großen Arbeitgeber*innen mit hunderten oder mehr Mitarbeiter*innen, die sich nun Lohnnebenkosten sparen – die den Mitarbeiter*innen aber nicht mehr zugutekommen. Kucher: „Ein kleiner Arbeitgeber spürt den Betrag, den er sich durch diese Löcher in der Kassenfinanzierung für ein paar Mitarbeiter*innen spart, gar nicht. Bei Arbeitgeber*innen mit hunderten Bediensteten, den Großspendern der ÖVP, läppert sich da aber ordentlich was zusammen. Im Endeffekt werden damit aber die Versicherten um ihre Gesundheitsleistungen gebracht!“

Besonders der geplante – und von ÖVP/FPÖ versprochene – Ausbau der Gesundheitsleistungen wird durch dieses Budgetloch verunmöglicht. „Die ÖVP hat damit die Leistungskürzungen einfach schon für die Zukunft vorgeschrieben und allen weisgemacht, es würde einen Leistungsausbau geben. Die SPÖ wird dafür sorgen, dass für die Versicherten endlich wieder Gerechtigkeit herrscht und das Kaputtsparen unseres Gesundheitssystems ein Ende hat!“, schließt Kucher. (Schluss) sd/bj