St.Pölten (OTS) – „Dem Text des Beschlusses sieht man nicht an, wie wichtig er im Alltag ist,“ sagt Silvia Moser. Deshalb, so die Frauensprecherin der Grünen Niederösterreich, betone sie „gerne und ausdrücklich, wie sehr ich mich über den Landtagsbeschluss über die Erweiterung der Aufnahmeberechtigten in den Frauenhäusern Niederösterreichs freue.“ An ihrer immer wieder geäußerten Kritik, dass es in Niederösterreich viel zu wenige Plätze und im Waldviertel kein einziges Frauenhaus gibt, ändere das aber nichts. „Das ist verheerend und beschämend.“
Dennoch, so die Grüne Landtagsabgeordnete, sei das, was da sperrig „Aufnahme für alle Frauen mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel im Sinne des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) und im Sinne des Asylgesetzes“ heißt, ein „Quantensprung im Gewaltschutz: Es war allerhöchste Zeit, dass die schon 2014 in Kraft getretene ‚Istanbul-Konvention‘ endlich auch in Niederösterreich umgesetzt wird.“
In der „Istanbul-Konvention“ wird der Anspruch von Frauen auf Schutz vor (zumeist männlicher) Gewalt in Frauenhäusern festgeschrieben. „Frauenhäuser bieten den wichtigsten Schutz vor Gewalt“, erklärt Moser, „Notwohnungen sind dafür nicht geeignet.“ Zur Erklärung:
Notwohnungen sind für Frauen, die von akuter Wohnungslosigkeit betroffen sind. Gewaltsituationen oder psychische Erkrankungen sind sogar Ausschließungsgründe für die Aufnahme dort. Auch, weil die nötige Betreuung und der Schutz nicht so garantiert werden kann, wie in einem Frauenhaus.
Viel zu wenige Plätze
Bei aller Freude darüber, dass in Niederösterreich nun das Recht auf Schutz in einem Frauenhaus auf Geflüchtete ausgeweitet wurde, weist die Grüne Frauensprecherin dennoch auf ein grobes Manko im Gewalt-und Frauenschutz hin: Die Zahl der Frauenhausplätze liegt in Niederösterreich weit unter jener, die laut Istanbul-Konvention vorgegeben wird. Und davon, dass die Häuser, wie in der Konvention gefordert, niederschwellig, regional und leicht erreichbar sind, „kann in Niederösterreich noch immer keine Rede sein“, klagt Moser:
„Im Waldviertel gibt es bisher kein einziges Frauenhaus. Und die Häuser, die es anderswo gibt, brauchen – leider – viel mehr Platz.“
Das dokumentieren auch die Zahlen anschaulich: 2018 mussten von den Frauenhäusern in Niederösterreichs 183 Frauen und ihre Kinder wegen Platzmangels abgewiesen werden. „Das ist trauriger und beschämender Bundesrekord“, betont Silvia Moser. „Denn dass mit der am Donnerstag beschlossenen Gesetzesänderung der Bedarf weiter steigen wird, ist klar.“
Die von der Grünen Frauensprecherin deshalb am Donnerstag in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause eingebrachte Resolution (also sinngemäß einer Erweiterung des Landtagsbeschlusses), die Zahl der Frauenhausplätz anzuheben und ein Frauenhaus im Waldviertel zu errichten, wurde von NEOS & FPÖ unterstützt, aber mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ mehrheitlich abgelehnt.
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