Wien (OTS/SK) – „Österreich ist zweifelsohne in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten und wie begegnet unsere Bundesregierung dieser Situation? Sie beobachtet. Seit Monaten beobachtet die Bundesregierung diese Krise und tut nichts“, eröffnet stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried seine Rede im Nationalrat zum Neuwahlantrag der SPÖ. „Wir haben seit 500 Tagen keine Klimaschutzziele, wir haben kein ordentliches Corona-Management, wir haben eine Teuerungswelle, die von der Regierung ausgiebigst beobachtet wird und sonst passiert nichts“, fährt Leichtfried fort. ****
Die Inflationsmarke wird schon sehr bald die 10-Prozent-Marke durchbrechen. Junge Familien, Pensionist*innen und hart arbeitende Menschen erleiden große Einkommensverluste. Die Kaufkraft geht zurück, die Menschen drosseln den Konsum. Das hat auch verheerende Folgen für die Wirtschaft. In dieser schweren Krise stößt Leichtfried die Abgehobenheit der Regierungsfraktionen besonders auf: „Während die Abgeordneten der ÖVP wieder launige Bemerkungen machen und wieder grinsen, ist eines Faktum: Die Menschen können sich ihre Lebensmittel nicht mehr leisten. Sie können sich ihren Treibstoff nicht mehr leisten. Sie können sich ihren Strom nicht mehr leisten. Das heißt:
Sie können sich diese Bundesregierung nicht mehr leisten!“
Denn statt entschlossener Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung, die mittlerweile fast die Hälfte der Österreicher*innen stark betrifft, beobachtet die Bundesregierung die Lage oder legt unzureichende Pakete gegen die Teuerung vor: „Sie haben ein Paket vorgelegt, das keinen Preis senkt. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der den Benzinpreis regulieren müsste, aber er tut es nicht, er beobachtet. Ist es wirklich Ihre Absicht, dass die Energiekonzerne Riesengewinne schreiben? Weil die Körperschaftssteuer senken, damit die Konzerne mehr Gewinne machen, können Sie, aber Preise senken können Sie nicht!“
„Mein Resümee: Das wird nichts mehr mit euch. Die Showpolitik, die ihr aus dem türkisen System gewohnt seid, ist nicht krisenfest. Nur dafür zu sorgen, dass es den Reichen gut geht, ist nicht krisenfest. Tun Sie dem Land einen Gefallen und treten Sie beiseite, das ist das einzige Gescheite, was sie noch tun können!“, schließt Leichtfried. (Schluss) sd/bj
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