Wien (OTS) – „Die Pflegemisere in Österreich besteht seit Jahrzehnten und die schwarz-grüne Regierung versucht nun – zumindest teilweise -das seit drei Jahren liegen gebliebene Pflegereformkonzept aus der FPÖ-Regierungszeit wieder aufzugreifen“, sagte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag.
Das Vorgehen von ÖVP und Grünen im Rahmen dieser Gesetzwerdung sei allerdings katastrophal, so Kaniak, der die Nichteinbindung der parlamentarischen Ausschüsse, die fehlenden Begutachtungen, sowie die fehlende Budgetierung auf das Schärfste kritisierte. So würden beispielsweise der Gesundheits- und der Sozialausschuss mit teilweise innerhalb der 24-Stunden-Frist liegenden Abänderungsanträgen konfrontiert. „Dieses chaotische Verhalten vonseiten der Regierung setzt sich bis zum heutigen Tag fort, indem der bis dato letzte Abänderungsantrag für die nun zu beschließende Novelle erst in der Nacht von gestern auf heute übermittelt wurde“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
„Wie wenig und schlecht vorbereitet diese Gesetzesänderung ist, zeigt sich auch darin, dass einige Punkte, wie beispielsweise der Angehörigenbonus jetzt wieder zurückgezogen werden musste und somit nicht beschlossen werden kann. Mit einer ordentlichen Begutachtung und einer normal üblichen parlamentarischen Diskussion hätten Sie sich diese peinliche Situation erspart“, so Kaniak in Richtung des grünen Gesundheitsministers.
„Obwohl viele Teilbereiche dieser Novelle, wie etwa die geringfügige Kompetenzausweitung für Pflegekräfte, die Reform des Pflegegeldes oder die Pflegelehre – bei der sowohl die Finanzierung, als auch die Sozialversicherung der Schüler noch immer nicht geregelt sind – nur halbherzig und verbesserungswürdig zur Beschließung vorliegen, wird die FPÖ dieser Novelle zustimmen, da sich endlich etwas im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege bewegt“, betonte Kaniak.
„Diese Novelle ist weder großartig noch durchdacht, geht aber zumindest in Ansätzen in die richtige Richtung. Da die Bundesregierung immerhin eine Anerkennung für Pflegekräfte und pflegende Angehörige vorlegt, werden wir diesem Gesetz auch zustimmen – denn ‚etwas ist besser als gar nichts‘“, so Kaniak.