Grüne üben Kritik an ägyptischem Urteil gegen Wiener Studenten

Wien (OTS) – „Einen Tag nach dem Besuch unseres Außen- und Innenmministers in Ägypten verurteilt ein Gericht in dem Land den bei einem Heimatbesuch inhaftierten Master-Studenten der Central European University in Wien, Ahmed Samir Santawy, zu drei Jahren Haft. Dafür, dass er nichts Anderes getan hat, als das, wozu jeder Mensch auf dieser Welt ein unveräußerliches Recht hat: Frei seine Meinung zu äußern. Dieses Vorgehen ist nicht nur eine große Ungerechtigkeit gegenüber dem Studenten selbst, sondern auch ein Affront gegenüber Österreich. Immerhin hatte Minister Schallenberg bereits im Vorfeld seiner Reise explizit zum Ausdruck gebracht, bei seiner Visite auch die Menschenrechtssituation ansprechen zu wollen. Zudem ist den ägyptischen Behörden sicherlich bekannt, dass sowohl die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, Amnesty International als auch die Grünen schon seit langem die Freilassung von Ahmed Samir Santawy fordern“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu dem skandalösen Urteil des sogenannten Notstandsgerichts für die Sicherheit des Staates. Sie erwartet sich deshalb, dass Außenminister Schallenberg in dieser Causa aktiv wird und fordert ein weiteres Mal, dass die unrechtmäßigen Vorwürfe fallengelassen werden und der Student an seinen Lebensmittelpunkt Wien zurückkehren kann.

Aufklärungsbedürftig im Zusammenhang mit den Beziehungen zu dem nordafrikanischen Land sind für die Abgeordnete auch die Vorgänge rund um einen Grazer Imam, der nach einer Abfrage des heimischen Bundeskriminalamts bei Interpol Kairo in seinem Heimatstaat verhaftet worden ist. Der Mann war zunächst im Zuge der Operation Luxor ins Visier der Ermittlungen geraten, ihm konnte allerdings kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. „Die polizeiliche Zusammenarbeit mit einem Staat, der sich leider regelmäßig schwerer Menschenrechtsvergehen schuldig macht, ist auf jeden Fall eine Gratwanderung. Ich erwarte mir in diesem Fall Aufklärung vom Innenminister, inwieweit die Personenabfrage durch die heimischen Behörden dazu beigetragen haben könnte, dass der betroffene Imam nun in Ägypten in Haft sitzt“, sagt Ernst-Dziedzic.