FPÖ – Kaniak zur RH-Kritik an Patientenmilliarde: „ÖVP und Grüne haben Fusionsprozess abgewürgt!“

Wien (OTS) – „Der unter der freiheitlichen Ministerin Hartinger-Klein angestoßene Prozess zur Zusammenlegung der Krankenkassen, samt Verkleinerungen der Direktionen und Effizienzsteigerung durch Digitalisierungsmaßnahmen ist aufgrund fehlender Begleitung und Missmanagements von mittlerweile drei grünen Gesundheitsministern nicht nur ins Stocken geraten, sondern hat sich überdies zu einem Fiasko entwickelt“, sagte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. „Anstatt eine Milliarde durch Umschichtungen im System einzusparen und diese für die Patienten bereitzustellen, weist der RH-Bericht Mehrausgaben von 215 Millionen Euro aus – und somit eine fatale Zielverfehlung zum Leidwesen der Versicherten“, so Kaniak weiter.

Grüne Minister hätten laut Kaniak den Fusionsprozess nicht begleitet, sondern neue Kosten verursacht: „Obwohl aus neun Landesdirektionen eine Österreichische Gesundheitskasse entstanden ist, haben es die Grünen zu Stande gebracht, mehr Personal einzustellen, die Verwaltung weiter aufzublähen und zig Millionen zu verbraten, die für den Patienten angedacht gewesen waren. Die Pseudokritik an der Fusion, die überdies zur Harmonisierung und Verbesserung der Patientenleistungen immens wichtig war, gilt daher der schwarz-grünen Bundespolitik, die nicht nur seit ‚Kaufhaus Österreich‘ für ‚geistige Pleiten in der Digitalisierung‘ bekannt ist, sondern auch für ihr falsches Augenmaß in der Pandemiebekämpfung, das extreme Kosten zur Folge hatte“, erklärte Kaniak.

Der Dachverband der Sozialversicherungen sieht großes Einsparungspotential durch die Digitalisierung – Maßnahmen dazu blieben aber aus. „Wir wissen, dass mehr als vier Milliarden Euro alleine durch vernünftige Digitalisierungsmaßnahmen – etwa in der Medikamentenversorgung, der Datenverwaltung und anderen Bereichen – eingespart werden können. Die digitalen Kompetenzen liegen aber im Argen: Weder ELGA-Daten noch das E-Rezept arbeiten zuverlässig und sind Symptome der schwarz-grünen Misswirtschaft im Gesundheitssystem. Auch das COVID-Dashboard, somit die Krankendatenerfassung der Pandemie, der Grüne Pass und die automatische Zusendung von Bescheiden zur Absonderung oder Genesung funktionieren nicht ordnungsgemäß, sondern sorgen für gehörig Chaos. Dass in einem solchen System auch reichlich Geld verschwendet wird, ist da keine große Überraschung mehr“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.