Hammer: Handlungsauftrag des Klimarates ernst nehmen und Maßnahmen umsetzen

Wien (OTS) – „Ich empfinde tiefen Respekt vor dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger im Klimarat. Dieses repräsentative Mini-Österreich hat mit Tiefe, Sorgfalt und Breite getagt und ist zu weitreichenden Empfehlungen gekommen. Die Menschen erwarten sich nun, dass diese Empfehlungen ernstgenommen, geprüft und – sofern möglich – umgesetzt werden“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen und hält fest: „Es wurde klar, dass Klimaschutz keine individuelle Entscheidung der Menschen bleiben darf, sondern der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen muss, die klimafreundliches Handeln ganz einfach und klimaschädliches Handeln unattraktiv machen.“

Die Bürgerinnen und Bürger des Klimarats schlagen weitreichende Schritte vor, um das von Österreich angepeilte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Sie erteilen der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament sowie den Landesregierungen einen klaren Handlungsauftrag für sofortige und ambitionierte Klimapolitik. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen, dass die Bevölkerung Klimaschutz mitträgt und sie zu Verhaltensänderungen bereit ist“, zeigt sich Hammer erfreut.

„Die Klimakrise betrifft uns alle und wir können sie nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen. Ich freue mich daher, dass wir mit unserem überparteilichen Antrag im Parlament dieses Gremium schaffen konnten. Wenn 100 zufällig ausgewählte und komplett verschiedene Menschen aus ganz Österreich gemeinsam an Lösungen für die Klimakrise arbeiten und respektvoll miteinander diskutieren, sehen wir, welche Kraft demokratische Beteiligung entwickeln kann. Internationale Vorbilder und auch der erste österreichische Klimarat zeigen, dass Bürger:innenräte zu großartigen Lösungsvorschlägen kommen“, betont Hammer. Der Klimarat ist eine wichtige und fortschrittliche Weiterentwicklung der Mitbestimmung in unserem Land. Er ist das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Klimavolksbegehren im Parlament. Im Ergebnis wurde ein umfassender Klimaschutzantrag beschlossen, der auch die Gründung des Klimarates vorsah.

„Es ist unsere Verantwortung, die Vorschläge nun parlamentarisch zu behandeln. Aus diesem Grund habe ich als Umweltausschuss-Vorsitzender am kommenden Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter des Klimarates ins Parlament eingeladen, damit sie die Forderungen den Mitgliedern des Umweltausschusses übergeben und erläutern können. Ich hoffe hier auf eine konstruktive und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Wir dürfen uns nicht mehr mit langwierigen Diskussionen aufhalten, denn es ist längst klar, was zu tun ist. Die Zeit zum Handeln drängt, die Wetterereignisse und Katastrophen der letzten Tage sind einmal mehr eine deutliche Warnung“, sagt Hammer.