Das heutige Urteil im Fall Santawy ist Unrecht

Wien/ Österreich (OTS) – Das heutige Urteil des ägyptischen Notstandsgerichts für Staatssicherheit im Fall unseres Studenten ist eine Verhöhnung des Rechts und der Gerechtigkeit. Das Gericht hat den CEU-Masterstudenten Ahmed Samir Santawy wegen „Verbreitung von Falschnachrichten“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil erging weniger als fünf Monate nachdem das ursprüngliche Urteil im Fall Ahmed Samir Santawy am 16. Februar 2022 aufgehoben und eine Wiederaufnahme des Verfahrens angekündigt worden war. Heute hat sich klar gezeigt, dass dies ein rein strategischer Schachzug war, der dazu diente, die anhaltenden internationalen Proteste gegen Ahmeds illegale Inhaftierung zu unterbinden. Der heutige Tag – Ahmeds 31. Geburtstag – hätte ein Tag der Freiheit für ihn sein sollen, doch stattdessen wird seine ungerechte Gefangenschaft nun weiter fortgesetzt.

Nach seiner Verhaftung vor über einem Jahr, am 1. Februar 2021, wurde Ahmed mit verbundenen Augen einem Verhör zu seinen Forschungen unterzogen und dabei geschlagen. Fünf Tage später, am 6. Februar 2021, ordnete die Oberste Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit seine Inhaftierung bis zum Abschluss der Ermittlungen wegen „Terrorismusverdachts“ an. Am 22. Juni 2021, nachdem ihn ein Notstandsgericht wegen der Veröffentlichung von „Falschnachrichten“ zu vier Jahren Haft verurteilt hatte, trat Ahmed aus Protest gegen das Urteil 40 Tage lang in den Hungerstreik.

Ahmed Samir Santawy ist ein politischer Gefangener. Er wurde inhaftiert, weil er als Wissenschaftler und Privatperson von seinem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Gebrauch machte. Wie die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen feststellt, wurde Ahmed vor mehr als einem Jahr willkürlich verhaftet und wird seitdem unter Verstoß gegen die Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten.

Wir fordern die ägyptische Regierung auf, die notwendigen Konsequenzen aus den Erkenntnissen der UN-Arbeitsgruppe zu ziehen und Ahmed unverzüglich freizulassen. Wir danken allen Universitäten, Hochschulen, Studentenvereinigungen und Kolleg:innen in Österreich, Europa, den USA und der ganzen Welt, die sich unermüdlich für Ahmeds Freilassung eingesetzt haben und einsetzen. Wir rufen alle Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen, die Menschenrechte und Freiheit hochhalten, auf, sich weiterhin mit uns für Ahmeds sofortige und bedingungslose Freilassung einzusetzen.

Wir werden nicht schweigen. Wir werden niemals aufgeben, für Ahmeds Freilassung zu kämpfen.