SPÖ-Vollath: Menschenverachtende Zustände an den griechischen Außengrenzen nehmen neues Ausmaß an

Wien (OTS/SK) – Bettina Vollath, SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament, findet klare Worte zu den neusten Medienberichten über illegale Pushbacks in Griechenland: „Die Zustände an den griechischen Außengrenzen sind noch schlimmer als bisher vermutet. Illegale Pushbacks an der griechischen EU-Außengrenze durch die griechische Grenzschutzpolizei sind bereits vor geraumer Zeit bekannt geworden, die neusten Erkenntnisse heben die Rechtsbrüche jedoch auf eine neue Stufe: Flüchtlinge selbst sollen dazu gezwungen worden sein, andere Geflüchtete an der Grenze zurückzudrängen – die Rede ist von sklavenähnlichen Zuständen. Solche Praktiken dürfen auf EU-Boden niemals toleriert werden!” ****

„Erschreckend ist auch die fehlende Reaktion der griechischen Regierung. Statt Konsequenzen zu ziehen und die Geschehnisse zu untersuchen, wird die Presse als unglaubwürdig dargestellt. Ein alarmierendes Zeichen auch für Journalismus und Pressefreiheit in Griechenland! Die EU-Kommission muss dringend und sofort einschreiten und diese menschenverachtenden Praktiken stoppen. Es gilt auch zu überprüfen, ob der bereits jahrelang anhaltende Rechtsbruch an der griechischen Grenze nicht schon längst einen systematischen Rechtsstaatsverstoß darstellt und zur Einleitung entsprechender Verfahren führen müsste! Nach dem Personalwechsel an der Spitze von Frontex gab es Hoffnung, dass die Grenzschutzagentur der EU endlich in solchen Fällen einschreiten würde, aber bisher wurde diese Hoffnung nicht genährt”, so die EU-Abgeordnete. (Schluss) lp