SPÖ-Drobits zu Pflegereform: „Oberflächlich, unfair und wirkungslos“

Wien (OTS/SK) – Als „halbgare Lösung“ kritisiert SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits die im heutigen parlamentarischen Sozialausschuss behandelte Pflegereform der Bundesregierung und fordert sinnvollere und nachhaltigere Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. „Ich sehe zwar einzelne Verbesserungen – aber diese Pflegereform hat nicht das Potential, die bestehenden Probleme zu lösen und die Pflege zukunftsfähig zu machen. Die Notwendigkeit erheblicher Verbesserungen sehe ich nicht alleine – auch Pflegeorganisationen, die Arbeiterkammer und Gewerkschaften fordern deutliche Verbesserungen und sehen bei der Pflegereform der Bundesregierung noch Nachbesserungsbedarf“, kritisiert Drobits. ****

Denn die zusätzliche Finanzierung der Reform ist zeitlich befristet und damit nicht nachhaltig. Vor allem aber sind sowohl beim Pflegepersonal als auch bei den pflegenden Angehörigen diverse Gruppen von den angekündigten Bonuszahlungen ausgenommen. Das trifft unter anderem die Heimhilfen, aber auch Mitarbeiter*innen aus den Betreuungsberufen. „Ganze Berufsgruppen werden einfach zurückgelassen und willkürlich von Verbesserungen ausgeschlossen, obwohl auch diese Menschen extrem wichtige Arbeit leisten“, ärgert sich Drobits.

Ein Ausbildungsbonus, von dem man nicht leben kann, ein Gehaltsbonus, der nur befristet gewährt wird, schlechte Arbeitsbedingungen und auch keine Aufnahme der berufsbedingten Pflege und Betreuung in die Schwerarbeitsverordnung: „Wie will die Regierung damit zusätzliche Mitarbeiter*innen für die Pflege und Betreuung gewinnen? Ich sehe hier wahrlich keine Motivation, im Pflegeberuf zu bleiben oder gar neu einzusteigen“, stellt Drobits fest.

Das von der Regierung vorgelegte Paket einer Pflegereform sei nicht geeignet, Pflege und Betreuung als Zukunftsberuf attraktiv zu machen. „Uns fehlen bereits jetzt hunderte Mitarbeiter*innen, Betten in Pflegeeinrichtungen müssen wegen Personalmangel leer bleiben, der Druck auf vorhandenes Personal wächst. Nach jahrelangen Ankündigungen eine derartig lückenhafte Pflegereform vorzulegen und dann auch noch die zahlreichen berechtigten Kritikpunkte der Expert*innen unberücksichtigt zu lassen, zeigt eines deutlich: Die Regierung will und kann es einfach nicht“, so Drobits abschließend. (Schluss) sl/lp