Vana an tschechische Ratspräsidentschaft: „Flüchtlings- und Energiesolidarität stärken!“

Brüssel (OTS) – „Mit Tschechien übernimmt ein früheres Ostblock- und EU-Erweiterungsland die EU-Ratspräsidentschaft. Beides schafft eine über die gemeinsame Sprachfamilie, Mentalität und historisch-politische Erfahrung hinausgehende Nähe mit der Ukraine, die es seitens der Europäischen Union gerade jetzt braucht. Diesen Vorteil gilt es seitens der Ratspräsidentschaft zur Aufrechterhaltung der europäischen Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Flüchtlings- und Energiepolitik zu nützen“, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien am 1. Juli.

Mit dem Vorsitzmotto „Europa als Aufgabe“, das auf eine Europarede des früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zurückgeht, legt sich Tschechien die Latte hoch, betont Vana: „Ich erwarte mir, dass sich Tschechien Havels eindeutige rechtsstaatliche, anti-diktatorische und pro-europäische Haltung zur Richtschnur ihrer Vorsitzführung macht. Dass Tschechien zu den 21 europäischen Ländern zählt, die sich am Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden beteiligen, ist dafür ein ermutigendes Zeichen. Gleichzeitig braucht es auch den vehementen politischen Einsatz des Vorsitzlandes, damit angesichts der Kriegs-Notwendigkeiten die Klima-Pflichten nicht ins Abseits geraten.“

Mit Tschechien übernimmt auch ein Mitglied der Visegrad-Gruppe den Vorsitz. „Hier werden wir kritisch verfolgen, wie sehr Tschechien etwaige Rücksichtnahmen gegenüber der ungarischen Regierung über das gemeinsame europäische Interesse, beispielsweise bei den EU-Sanktionen gegen Russland, stellt“, erklärt Vana und fordert vom künftigen Ratsvorsitz, „sich eindeutig auf die gesamteuropäische Seite und gegen Orbans Mesalliance mit Putin zu stellen“.

Das Logo des tschechischen Ratsvorsitz zeigt eine Rosette aus bunten Kompassnadeln in den Nationalfarben der 27 EU-Mitgliedstaaten. Daran anknüpfend bezeichnet Vana die vordringlichste Aufgabe jedes Ratsvorsitzes, die nationalen Interessen der Mitgliedsländer auf das größere europäische Ganze auszurichten: „Nach dem eindeutigen Bekenntnis der Zukunftskonferenz für mehr Europa muss die Ratspräsidentschaft umgehend die notwendigen Maßnahmen zur Einsetzung eines EU-Konvents in die Wege leiten, bei dem neben den institutionellen EU-Reformen der Ausbau einer europäischen Sozialunion an vorderster Stelle zu stehen hat.“