Stögmüller/Grüne: Durchschaubare Chuzpe offenbart SPÖ-Desinteresse an Transparenz und gläsernen Parteikassen

Wien (OTS) – „Ich kann eigentlich kaum glauben, dass die SPÖ die Abberufung von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert und daran eine Zustimmung zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz knüpft“, zeigt sich David Stögmüller, Rechnungshofsprecher der Grünen, fassungslos und ergänzt: „Diese Chuzpe ist derart durchschaubar. Somit ist jedem Menschen sonnenklar, dass die SPÖ gar kein Interesse an Transparenz und gläsernen Parteikassen hat.“

„Margit Kraker hat erst vor kurzem im Rahmen des ÖVP-Rechnungshofberichts neuerlich bewiesen, dass sie überparteilich und unabhängig agiert und sich von keiner Partei auch nur ansatzweise vor den Karren spannen lässt. Dass die SPÖ dennoch ihre Abbestellung zur Bedingung einer Zustimmung zum Parteienfinanzierungsgesetz macht, zeigt, dass es den Sozialdemokraten eben nicht um gläserne Parteikassen geht, sondern ganz im Gegenteil um die Verhinderung dieser“, ärgert sich Stögmüller und ergänzt: „Es braucht die gläsernen Parteikassen jetzt und sofort. Das zeigen unter anderem die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen der vergangenen Jahre“.