Grüne Wien/Prack: „SPÖ blockiert Wiener Leerstandsabgabe“

Wien (OTS) – Gestern spätabends hat die rot-pinke Stadtregierung im Wiener Gemeinderat einen Antrag der Grünen auf Einführung einer Leerstandsabgabe abgelehnt und blockiert damit weiterhin eine Lösung im Interesse der Wiener Bevölkerung.

Während in der Steiermark, Tirol u. Salzburg der Gesetzgebungsprozess weitgehend oder vollständig abgeschlossen ist, blockiert die Wiener Stadtregierung weiterhin eine Leerstandsabgabe:
„Die Wiener SPÖ betreibt in Sachen Leerstand Arbeitsverweigerung. Während Bundesländer in Vorlage gehen, die beileibe nicht der Hort des Sozialismus sind, werden die Ausreden der Wiener SPÖ immer länger. Und wenn eine Ausrede lange ist, ist sie meistens nicht gut. Tirol, Steiermark u. Salzburg zeigen, dass es geht, der SPÖ Wien ist keine Ausrede zu billig“, kritisiert Georg Prack, Wohnbausprecher der Wiener Grünen.

Bei den Grünen verweist man auf eine vergangene Woche erschienene Studie im Auftrag der Arbeiterkammer, die eine Leerstandsrate von 15 Prozent für den Wohnungsneubau zwischen 2017 u. 2021 ausweist: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir ein immer größer werdendes Problem mit dem Horten von Wohnungen haben. Im gewerblichen Wohnungsneubau stehen sogar 17 Prozent der Wohnungen leer. Das ist obszön. Die Wohnungen werden gebaut, damit jemand darin wohnt und nicht damit jemand damit spekuliert. Die Studie ist ein dringender Aufruf an die Politik, zu handeln. Es wäre Zeit, dass das auch die Stadtregierung versteht“, fordert Prack.

Nach Kritik am ursprünglichen Begutachtungsentwurf werden in Salzburg und Tirol deutlich höhere Abgaben auf Leerstand fällig: „Die erste Ausrede der SPÖ Wien war die Abgabenhöhe: Die Abgabenhöhe wurde jetzt in Salzburg und Tirol deutlich nach oben angepasst. Die nächste Ausrede der SPÖ Wien war die Bundeskompetenz: Die Justizministerin hat klargestellt, dass die Länder in gewissem Rahmen selbst tätig werden können. Die nächste Ausrede der SPÖ Wien waren die Ausnahmen in anderen Bundesländern: Diese Ausnahmen muss man in Wien nicht umsetzen. Wenn die Kreativität der SPÖ Wien bei der Umsetzung einer Leerstandsabgabe so groß wäre wie bei ihren Ausreden, dann hätten wir längst ein wirksames Leerstandsgesetz“, so Prack abschließend.