Schiltern/Wien/München (OTS) – Ein aktuell erteiltes Patent zeigt:
Das Europäische Patentamt (EPA) lässt sogar zufällige genetische Variationen, wie sie etwa durch bloße Sonnenstrahlung ausgelöst werden, als „technische Erfindung“ gelten. Mit einer Protestaktion vor dem EPA in München macht ARCHE NOAH heute gemeinsam mit dem internationalen Bündnis „No Patents on Seeds“ auf diese dramatische Entwicklung aufmerksam. Große Konzerne melden Patente auf tausende Genvarianten an, wie das Bündnis in einem heute veröffentlichen Bericht belegt. Solche Patente schaffen enorme rechtliche Unsicherheiten und könnten die gesamte herkömmliche Pflanzenzüchtung blockieren. ARCHE NOAH fordert die Politik auf, derartige Patente umgehend zu stoppen, um die Gefahr für unsere Ernährungssicherheit abzuwenden.
Der heute vorgelegte Bericht gibt einen Überblick über kürzlich gestellte Anträge, erteilte Patente und die rechtliche Situation zu Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen. Solche Patente sind verboten, aber große Konzerne finden immer wieder neue Lücken: Nun sollen sogar tausende Genvarianten von Pflanzen wie Soja, Mais, Kartoffeln oder Tomaten patentiert werden. Betroffen sind beispielsweise Genvarianten, die Pflanzen resistent gegenüber Krankheiten machen können. Der schwerwiegende Bericht wird heute dem Europäischen Patentamt übergeben – im Rahmen einer Aktion mit „schreiendem“ Gemüse und Getreide.
„Solche Patentanträge auf tausende Genvarianten schaffen enorme Unsicherheiten. Züchter:innen können Pflanzen nicht mehr an die Klimakrise anpassen oder mit Resistenzen gegen Krankheiten ausstatten, ohne Angst haben zu müssen, Patente zu verletzen. Diese Patente blockieren den Zugang zu biologischer Vielfalt und bedrohen die kleine und mittelständische Züchtung. Wenn nur mehr große Konzerne züchten können, bestimmen sie, was auf unseren Feldern wächst und auf unseren Tellern liegt“, so Dagmar Urban, Leiterin des Bereichs Politik bei ARCHE NOAH.
Im Mittelpunkt steht ein aktueller Präzedenzfall: Das Patent EP3560330 der Firma KWS betrifft Mais mit einer verbesserten Verdaulichkeit. Beansprucht werden Pflanzen mit zufällig veränderten Genen und deren Ernte. Das erteilte Patent umfasst die Verwendung von natürlich vorkommenden Genvarianten für die konventionelle Züchtung. Weitere Beispiele aus dem Bericht sind etwa Patentanträge von Syngenta/ChemChina, in denen tausende von Genvarianten von Soja beansprucht werden. Sie wurden ursprünglich in wilden Verwandten gefunden und sollen die Pflanzen resistent gegen einen Pilz machen.
„Die Politik muss diese Patente umgehend stoppen. Bundesministerin Leonore Gewessler muss sich weiterhin gegen diese Patente einsetzen. Auch das österreichische Patentrecht muss wasserdicht gemacht werden, um ein starkes Zeichen gegen diesen Missbrauch des Patentrechts zu setzen. Wir fordern eine Minister:innen-Konferenz aller 38 Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentamts, um das Verbot von Patenten auf herkömmliche Züchtung endlich durchzusetzen“, fordert Dagmar Urban von ARCHE NOAH.
Den Bericht zu Patenten im Jahr 2021 finden Sie [hier]
(https://www.no-patents-on-seeds.org/de/bericht2022).
Fotos der heutigen Aktion vor dem Europäischen Patentamt finden Sie nach 12 Uhr [hier]
(https://www.no-patents-on-seeds.org/de/news/patente_gene).
Zur ARCHE NOAH-Petition „Missbrauch des Patentrechts stoppen“:
www.keinpatentaufsaatgut.at
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