25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (21)

Wien (OTS/RK) – GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die Stadtregierung, viele Versprechungen der Wiener NEOS seien nicht umgesetzt worden. Vor allem fehle es Transparenz, etwa hinsichtlich des Telefonats von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig mit einem „Fake-Klitschko“. Auch hinsichtlich des überschrittenen Inseratenbudgets sei geschwiegen worden. Zudem gebe es im Hinblick auf den Bildungsbereich viele Probleme. Krauss verwies auf den „Missbrauchsskandal“. Die Absetzung der Abteilungleiterin der Wiener Kindergärten sei laut Krauss aufgrund des von der FPÖ Wien ausgeübten Drucks erfolgt. Er forderte eine Entschuldigung der Stadt Wien bei den Betroffenen. Auch über die Kindergärten hinaus gebe es Probleme. Als Beispiel nannte Krauss unter anderem die Reform zur Neuverteilung des Lehrpersonals und der daraus resultierende Mangel an Lehrer*innen an Brennpunktschulen. Auch die „viel zu strengen“ Corona-Maßnahmen hätten insbesondere die Schüler*innen getroffen. Krauss kritisierte, dass die NEOS auf Bundesebene hinsichtlich Corona-Maßnahmen nicht „so streng“ gewesen seien – in der Stadtregierung hingegen schon. Er betonte zudem: Integration sei eine Bringschuld. Und wenn diese nicht erfolge, müsse dies sanktioniert werden. Dieses Umdenken sei in Wien nötig, die Stadtregierung nehme sich dem aber nicht an, meinte Krauss. Er kritisierte auch, dass die Stadt viele Gebühren für Wiener*innen erhöhe, hingegen die Landesabgaben für Staatsbürgerschaften senke – „das spricht Bände“, so Krauss.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) zufolge würden die aktuellen und vergangenen Herausforderungen auch den Bildungsbereich betreffen. Unter anderem hätten die Corona-Maßnahmen das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen belastet. Sie lobte, dass Kindern, die durch den Ukraine-Krieg nach Wien kommen, Recht auf Bildung gewährt werde. Dafür habe die Stadt viele Maßnahmen geschaffen, wie die Plattform „Skills for Vienna“ und Deutschkurse. Auch die Teilnahme am beitragsfreien Kindergarten sei diesen Kindern ermöglicht worden. Emmerling ging auch auf die städtischen und privaten Kindergärten und Horte ein: Wien ergreife viele Maßnahmen, um Plätze weiter auszubauen und die Qualität in den Kindergärten weiter zu verbessern. Auch die Ausbildungskapazitäten für Schüler*innen und Student*innen würden ausgebaut. Die Stadt schaffe auch Integrationskindergartenplätze für ein „komplett inklusives Bildungssystem“. Emmerling ging auch auf die Wiener Schulen ein: An 80 Schulstandorten seien laufend Sanierungsprojekte umgesetzt worden. Zudem seien zahlreiche Schulklassen geschaffen worden. Die Wiener Stadtregierung habe auch in Personal investiert, etwa in Schulassistent*innen. Als Herausforderung nannte sie den Mangel an Lehrer*innen in ganz Österreich. Hier müssten Emmerling zufolge die Bundes- und Länderregierungen „gemeinsam an einem Strang ziehen“. Sie forderte deshalb mehr Mittel und deren gerechtere Aufteilung, damit Wien die „nötigen Lehrkräfte bekommt“. Stadtregierung tue das, was sie in ihrem Kompetenzbereich tun kann.

GR Ömer Öztas (GRÜNE) kritisierte, dass es zu wenige Bäder für die Wiener*innen gebe und der Eintritt erhöht worden sei. Er brachte einen Antrag ein betreffend Gratis-Sommerbäder für Kinder und Jugendliche sowie vulnerable Gruppen. Zudem müsse der öffentliche Raum für Kinder und Jugendliche attraktiver gestaltet werden, forderte Öztas. Dahingehend hätten die Wiener Grünen einige Vorschläge. Öztas brachte mehrere Anträge ein betreffend Öffnung der Wiener Schulsportplätze während der Sommerferien, Ausbau von Mädchencafés und Mädchenzentren und Ausbau legaler Graffitiflächen. In Bezug auf Partizipation lobte er das Projekt Kinder- und Jugendparlament auf städtischer Ebene. In den Bezirken hingegen würden Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen „in einen Topf geworfen“, um miteinander über Politik zu diskutieren. Mittels Antrag forderte Öztas einen Leitfaden für Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) fad es „schade“, dass Bildung beim Rechnungsabschluss als letzte Geschäftsgruppe diskutiert werde. Denn Bildung gehöre aus Sicht der Volkspartei „ganz nach vorne“. Zierfuß thematisierte die Wiener Kindergärten und sagte in Richtung Emmerling (NEOS): Die Zuständigkeiten seien geklärt, für Kindergärten seien Stadt- und Landesregierungen zuständig. Die Bundesregierung unterstütze hier finanziell und habe seine Förderung in Wien auch erhöht. Klar sei auch, dass Wien bei den Planstellen für Lehrkräfte nicht nachbeteiligt werde, da die Berechnung dieser für ganz Österreich gleich sei. Mittels Antrag forderte Zierfuß von der Wiener Stadtregierung, für einen effizienten Einsatz der vom Bund finanzierten Lehrerplanstellen zu sorgen und von einem nicht fachgerechten Einsatz abzusehen. Zierfuß wies darauf hin, dass 60 Prozent jener Kinder, die Sprachprobleme an Schulen aufweisen würden, bereits in Österreich geboren seien. Es brauche daher unter anderem mehr Sprachförderung und einen besseren Fachkräfte-Kind-Schlüssel. Zierfuß brachte dazu einen Antrag ein. Er forderte zudem, dass private Träger im Verhältnis zu städtischen Kindergärten faire Förderungen erhalten. Darüber hinaus kritisierte Zierfuß, dass Horte und andere Einrichtungen viel Kosten würden, während verschränkte Ganztagsschulen der Stadtregierung zufolge gratis sein sollen. Das sei den Eltern gegenüber nicht fair: Die Stadt schaffe so einen Zwang für die Wiener*innen. Zierfuß forderte mittels Antrag die Wahlfreiheit und finanzielle Gerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) betonte, dass jedes Kind die beste Bildung erhalten müsse und die Stadtregierung Chancengerechtigkeit für alle schaffen müsse – dies sei eine „immense Herausforderung“ und die Fortschrittskoalition sei sich dieser Verantwortung bewusst. Es brauche entlastende Lehrkräfte und achtsame Ansprechpartner*innen für Kinder und Jugendliche, sowie ganztägige Bildungsangebote, um den Wiener*innen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Kindergartenplätze würden deshalb weiterhin erweitert, zudem sei unter anderem die Anzahl an Sprachförderkräften aufgestockt worden. Berger-Krotsch meinte jedoch, es müsse über Wiens Verantwortung hinaus mehr Augenmerk auf Kindergarten gelegt werden und appellierte hier an die Volkspartei in der Bundesregierung. Denn die Planstellen seien für Wien zu wenig. Auch der Integrationstopf der Bundesregierung sei ausgelaufen, was in Wien anhand von Sprachförderungen bemerkbar gewesen sei. Die Stadt setze auch Maßnahmen für die LGBTIQ-Community um, wie die Bereitstellung eines queeren Jugendzentrum. Denn Wien sei Regenbogenhauptstadt und stehe gegen Homophobie und Diskriminierung ein.

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte in Richtung seiner Vorrednerin GRin Berger-Krotsch (SPÖ), dass Schlagworte wie „Regenbogenhauptstadt“ nur „heiße Luft“ seien. Die Wiener*innen würden die Probleme in der Stadt sehen. Berger kritisierte, dass GRin Emmerling (NEOS) „die wahren Probleme“ zu kurz angerissen habe. Er forderte, dass die Stadt dieselbe Energie bei Wiener*innen an den Tag legt wie bei ukrainischen Flüchtlingen. Berger sprach von einer falschen Prioritätensetzung der Stadtregierung gegenüber den Wiener*innen. Zudem sei es „unverschämt“, die Bädereintritte zu erhöhen. Ferner kritisierte er die „gegenseitige Beschuldigung“ seiner Vorredner*innen bezüglich Planstellen: „Anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wird am Rücken der Kinder ein unwürdiges Schauspiel abgezogen“, so Berger. Er ortete viele Missstände im Bildungsbereich, unter anderem fehle der Kinder- und Jugendhilfe Personal. Berger meinte, dass die Einsetzung einer Kommission im Zusammenhang mit dem Verdacht von sexuellem Missbrauch im Kindergarten gut sei. Er kritisierte jedoch die Zusammensetzung dieser und brachte einen Antrag ein betreffend Erweiterung der Untersuchungskommission um nationale und internationale Expert*innen ohne wirtschaftliche Abhängigkeit zur Stadt Wien. In weiteren Anträgen forderte er die Einberufung eines Kindergarten-Krisengipfels und legistische Verbesserungen bei Kindesmissbräuchen. (Forts.) exm