25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (20)

Wien (OTS/RK) – GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) gab seiner Vorrednerin Heidi Sequenz (Grüne) recht: In den Schulen und auch in den Öffis sei es zu heiß, er plädiere für einen verpflichteten Einbau von Klimageräten. Er kritisierte die Politik der Grünen, diese wollten nur „Autofahrer verdrängen“, dass sich Stadträtin Sima „mehr mit der Stadtstraße als mit der Verkehrswende beschäftigt“ fände er hingegen gut. Kieslich sagte, der öffentliche Verkehr in Simmering und auch anderen Außenbezirken sei „unterentwickelt“. Der Ausbau der U2/U5 sei wichtig, fände aber in „verkehrsmäßig eh schon gut erschlossenen“ Gebieten statt. Wichtiger wäre der Ausbau bzw. die Verlängerung der U3 oder U4 über den Stadtrand hinaus. Er forderte einen Masterplan zur Verlängerung von U-Bahn-Linien. Man müsse Pendler*innen eine Alternative zum Auto bieten, neben den fehlenden Verbindungen habe die Stadt auch Aufholbedarf bei der Errichtung von Park-&-Ride-Anlagen. Kieslich forderte außerdem die Modernisierung der Verkehrsleitsysteme zur Vermeidung von künstlichen Staus. Den Bau der Stadtstraße und des Lobautunnels bezeichnete er als „unumgänglich“. Aktuell bewege sich der Transitverkehr weiterhin durch die Stadt und verursache zusätzlichen CO2-Ausstoß. Auch Kieslich thematisierte das Problem der sogenannten „Roadrunner-Szene“ am Beispiel Favoriten. In einem Antrag forderte er einen Runden Tisch zum Thema.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, die Verkehrsdiskussion sei von festgefahrenen Einstellungen geprägt. Manfred Juracka (ÖVP) hielt sie entgegen, dass der Motorisierungsgrad in Wien in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Kickert widmete sich dann dem Otto-Wagner-Areal. Sie werde den Anträgen der ÖVP und FPÖ nicht zustimmen, beide seien zu wenig „differenziert“. Die Grünen seien für eine Denkmalschutz-konforme Nutzung des Areals. Dies zeige auch der 4-Parteien-Beschluss zur Flächenwidmung am Ende der vorigen Legislaturperiode. Leider habe die CEU ihre Zusage, den Campus zu nützen, zurückgezogen. Es brauche jetzt Anstrengungen, Interessent*innen wieder anzusprechen, denen damals – nach der Zusage der CEU – abgesagt worden sei. In einem schloss sie sich den Vorredner*innen von FPÖ und ÖVP an: die öffentliche Zugänglichkeit des Areals solle rasch wiederhergestellt werden.

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) sagte, die rot-pinke Stadtregierung behaupte gerne, Wien sei die „Digitalisierungshauptstadt Europas“, für eine solche Bezeichnung fehle es jedoch an Umsetzungen. Er sah ungenütztes digitales Potenzial bei Ampelschaltungen, bei den digitalen Angeboten in Gemeinderat und Landtag sowie beim digitalen Stadtservice „Mein Wien“. Die Koalition habe 54 Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung vereinbart, lediglich fünf davon seien tatsächlich umgesetzt worden. Holawatsch forderte weitere Umsetzungen.

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) sagte, die Grundlage für Stadtplanung seien wohldurchdachte Konzepte wie STEP (Stadtentwicklungsplan) und Smart-City-Rahmenstrategie. Die Smart-City-Strategie brauche auch das Eigenengagement der Wiener*innen – nur gemeinsam könne das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden. Wien sei die „Hauptstadt der Fußgeher*innen und Öffi-Nutzer*innen“, das zeigten etwa auch zahlreiche Straßenbahnprojekte. Sie strich zwei Abteilungen der Stadt hervor, die MA 28 (Straßenbau) und MA 29 (Brückenbau) für die Generalinstandsetzung der Heiligenstädter Hangbrücke sowie der Heiligenstädter Brücke. In Zusammenhang mit dem flächendeckenden Parkpickerl betonte sie die Leistung der Parkraumüberwachung der Stadt Wien. Abschließend sprach Fitzbauer zum Marktamt, das gerade in Floridsdorf „exzellente Arbeit“ leiste. Ss sei gelungen, den Floridsdorfer Markt in den letzten Jahren wieder zu beleben.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sprach zur Lebensqualität in Wien: der Einsatz habe sich durch die Auszeichnung durch den britischen „Economist“ gelohnt. Dahinter stehe der „Wiener Weg“, Wien werde weiter als „soziale Weltstadt“ ausgebaut. Zahlreiche Straßen und Plätze seien im vergangenen Jahr umgestaltet und entsiegelt worden. Sie erwähnte die Begrünung der Zollergasse durch XL-Bäume oder die bald fertige Umgestaltung des Pratersterns. Sie erwähnte das Marktamt und die Wiener Märkte als Treffpunkt und Nahversorger; auch hier habe es zahlreiche bauliche Verbesserungen, etwa am Schwendermarkt oder wie bereits erwähnt in Floridsdorf, gegeben. Die MA 21 sei neben der Seestadt Aspern aktuell vor allem in Rothneusiedl engagiert: In Favoriten entstehe ein Stadtteil mit Vorbildwirkung in puncto Klimaschutz und Klimaadaption. Die Transformation Wiens in eine „Stadt der kurzen Wege“ sei am Laufen, gehe aber „nicht von heute auf morgen“.

Amtsf. StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) sagte, sie habe das Jahr 2021 hauptsächlich dazu verwendet, Vorhaben und Pläne, die bei ihren Vorgängerinnen liegen geblieben seien, zu aktualisieren, zu überarbeiten und zur Umsetzung zu bringen: der Praterstern werde gerade mit mehr begrünten Flächen und Bäumen umgesetzt; bei der Gestaltung des Neuen Markts gebe es mehr grün und mehr entsiegelte Fläche als von den Grünen vorgesehen; die Stadtregierung habe XL-Bäume nach Wien geholt und einen europaweiten Trend ausgelöst; Praterstraße und Reinprechtsdorfer Straße würden nun endlich neu gestaltet; es komme ein Rad-Superhighway vom Kagraner Platz bis zum Donaukanal – ein gesamtheitliches Konzept, das bei den Grünen gefehlt habe; in der Seestadt hätten die Grünen eine „Betonwüste“ hinterlassen, auch die sei mit XL-Bäumen, Gräsern und Wasserspielen umgestaltet worden. Es sei gelungen, in einem Jahr aufzuarbeiten, was die Grünen fünf Jahre lang versprochen hätten, beispielsweise das flächendeckende Parkpickerl. Sima zeigte sich angesichts der Kritik der Grünen zum Thema Radwege verwundert, die Grünen hätten während ihrer Ressortverantwortung 4,4 Millionen Euro im Jahr für Radwege aufgewandt, bei ihr seien es rund 20 Millionen. Die Umsetzungen seien für sie ein Zeichen „politischen Geschicks und Willens“, während die Grünen sich auf den Koalitionspartner oder schwierige Bezirksvertretungen ausgeredet hätten.

GR Kilian Stark (Grüne) meldete sich nach der Rede der Stadträtin zu Wort. Jeder wisse, wer in Wien für mehr Radwege, klimafreundliche Mobilität und mehr Grün stehe – nämlich die Grünen. Es habe am Koalitionspartner gelegen, das manches nicht umsetzt werden konnte. Stark erwähnte den Radweg am Getreidemarkt oder den vom dortigen Bezirksvorsteher verhinderten Radweg in der Brünner Straße. Auch bei der Erhöhung von Budgets habe die SPÖ gebremst, beispielweise indem sie eine von den Grünen vorgeschlagene Aufstockung des Programms „Coole Straßen plus“ abgelehnt hätte. (Forts.) gaa