25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (19)

Wien (OTS/RK) – GR Erich Valentin (SPÖ) kritisierte fehlende „Faktenorientiertheit“ in der Diskussion. Wien sei zurecht erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden. Die von der Opposition als Vorbilder erwähnten Städte fänden sich auf der Liste oft auf wesentlich niedrigeren Positionen. Die von seiner Vorrednerin GRin Sequenz (GRÜNE) geäußerte Kritik könne Valentin nicht nachvollziehen. Man sei glücklich die Central European University in Wien zu haben und Valentin verstehe, „dass das der FPÖ nicht“ gefalle. Im Antrag seiner Vorrednerin GRin Olischar bezüglich Kahlenberg sehe er wenig Nutzen, „wir übernehmen nicht die Arbeit der Polizei“. Es sei nicht leicht in einer Stadt ausgleichend und gerecht Wohnraum zu schaffen. In Wien sei es mit dem gemeinnützigen Wohnbau gelungen sicherzustellen, dass sich alle Menschen Wohnen leisten könnten und so „niemand ausgegrenzt“ werden würde. Abschließend dankte Valentin Stadträtin Sima und ihren Mitarbeiter*innen für die gute Arbeit.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) erwähnte das Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld. In der Bezirksvertretung sei das rot-grüne Projekt abgelehnt worden. Klimaschutz sei dabei kein Thema gewesen und es fehle bis heute ein Verkehrskonzept. Trotzdem habe der Gemeinderat das Vorhaben gegen das Interesse der Bezirksvertretung auf den Weg gebracht. Irschik kritisierte weiter das Parkpickerl, das nur für Wiener Autos im eigenen Heimatbezirk gelte, während ukrainische Fahrzeuge auch ohne Wiener Kennzeichen ein Parkpickerl bekommen könnten. Die Parkraumbewirtschaftung unter dem Zeichen des Klimawandels solle auch Pendler*innen abschrecken. 25.000 Parkplätze würden in Wien fehlen. Sein Vorschlag wäre Plätze für einen Euro am Tag zu Verfügung zu stellen – „bei Besitz einer Jahreskarte der Wiener Linien unentgeltlich“. Der erste Schritt bei der Umsetzung des neuen Radwegs auf der Wagramer Straße sei ein „Schuss ins Knie“ gewesen. Die Nebenfahrbahn sei jetzt für den ruhenden Verkehr nur temporär nutzbar, was „zum Chaos“ führe. Bezüglich Hitze, müsse man auch die vielen Polizist*innen oder Schwerarbeiter erwähnen die darunter leiden. Irschik brachte einen Antrag ein, gemeinderätliche Ausschusssitzungen zukünftig live zu übertragen.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) meinte bei Mobilitätspolitik und Stadtplanung würde die ÖVP und deren Kammern immer „blockieren und verhindern“. Klimapolitik oder Politik für einen guten Wirtschaftsstandort wären so nicht möglich. Sie zitierte mehrere Mobilitätsprojekte, die in der laufenden Regierungsperiode beschlossen wurden. So seien Radabstellplätze geschaffen worden und die Fahrradinfrastruktur allgemein verbessert worden. Einiges sei noch in Bau und in Planung. Auch beim Projekt Westausfahrt stünde im Vordergrund, den Grünraum zu erhalten und für Menschen nutzbar zu machen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs würde weiter voranschreiten.

GR Kilian Stark (GRÜNE) replizierte auf seinen Vorredner GR Valentin (SPÖ), dass die Behauptung, heuer würden 18 Kilometer Radwege gebaut werden, falsch sei. Es wären nur fünf Kilometer und man sei noch weit entfernt von den versprochenen 41 Kilometer. Paris hätte zwar „noch Luft nach oben“, aber man spüre „einen Willen zu Veränderung“. Dort gebe es viele Pop-Up Radwege, viele Begrünungen und andere positive Beispiele. Stark kritisierte eine Reihe an Projekten die Stadträtin Sima verhindert oder schlecht umgesetzt habe. Es sehe beim Radwegebudget ein „race to the bottom“, es werde immer weniger. Tempo 30 am Gürtel „sei vom Tisch gewischt“ und „der Abbiegeassistent gestoppt“ worden. Es brauche in der Stadtpolitik ein neues Denken und ein Umdenken, forderte Stark.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach von „Licht und Schatten“ in der Verkehrspolitik. Er zitierte positive Beispiele wie die Verlängerung der neuen U-Bahn-Linien „über den Elterleinplatz hinaus bis zur S-Bahn“. Auch die Streckenführung von öffentlichen Verkehrsmittel über die Stadtgrenzen hinaus sei der richtige Weg. Ein letztes positives Beispiel sei „die Stadtstraße oder der Lobautunnel“. Eine Ampelschaltung für besseren Verkehrsfluss sei noch ausständig. Die Parkraumbewirtschaftung sei verbesserungswürdig, Hauptverkehrsrouten dürften nicht mit Ampeln oder Verengungen entwertet werden. Die e-Ladeinfrastruktur sei unzureichend und müsse rasch ausgebaut werden.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) sagte der öffentliche Raum gehöre allen Wiener*innen. Es sei nicht leicht diesen Raum so zu gestalten, dass alle ihn auch gleichermaßen nutzen könnten. Die Orientierung an den „schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen“, also Menschen die zu Fuß unterwegs seien, nütze allen. Das funktioniere besonders gut in den „Supergrätzeln“, wie man es zum Beispiel in Favoriten sehen könne. Verkehrsberuhigung, mehr Grünraum und Hitzeinseln seien etwa positive Auswirkungen. Dafür brauche es aber im Vorfeld die richtige Planung und eine akribische Vorbereitungsphase mit Bürger*innenbeteiligung. An den Rändern solcher Grätzeln müsse der öffentliche Verkehr nahtlos anschließen. Auch wenn es mitunter Autoparkplätze kosten würde, die Verkehrsberuhigung sei die einzige Möglichkeit wieder Raum zu gewinnen und für Menschen verfügbar zu machen. Im Bereich des grünen Praters sei ein autofreies Gebiet entstanden, dass sehr gut funktioniere, ebenso wie im Sonnwendviertel und Teilen der Seestadt Aspern. Rompolt dankte abschließend allen „Menschen, die an der Verbesserung der Grätzel mitarbeiten“. (Forts.) wei